ArbeiterInnen werden zurückgelassen! - Bundesregierung bricht ihr Versprechen.
Die Ergebnisse der jüngsten Regierungsklausur beinhalten einige positive Punkte, insbesondere für Unternehmen. So die Verlängerung des Fixkostenzuschusses, die Möglichkeit eines Gewinnvortrags oder Investitionsanreize, die die Konjunktur beleben sollen. Es ist nur zu hoffen, dass diese Hilfen endlich wirklich bei den Menschen ankommen.
Wer aber zurückgelassen wird, sind insbesondere ArbeiterInnen, sowie Angestellte. Eine richtiggehende Verhöhnung ist die Einmalzahlung für Arbeitslose in Höhe von Eur 450,-. Falls die Hilfe ankommt, kommt sie zu spät. So soll das Geld erst im September ausbezahlt werden. Da wird bei vielen Betroffenen bereits der Überziehungsrahmen am Bankkonto überschritten sein. Als nahezu asozial mutet die Rechtfertigung des Bundeskanzlers an. Die Sozialwissenschafterin Irina Vana zur Erklärung des Kanzlers in der ZIB 2 am 15. Juni 2020: „Die Regierung sieht anscheinend nicht, dass es viel mehr Arbeitslose als offene Stellen gibt und unterstellt Arbeitslosen nicht arbeiten zu wollen. Daher gibt es Umschulungsmaßnahmen anstelle von Unterstützung. Warum sollen in der Zeit der Umschulung Arbeitslose und ihre Familien hungern? Da helfen auch die Einmalzahlungen nicht viel weiter. Miete, Betriebskosten, Kleidung, Essen etc. diese Kosten fallen laufend an und nicht einmalig."
Auch die Senkung der Mehrwertsteuer für Medien, Kultur und die Gastronomie auf 5% ist positiv und unabhängig von der Coronakrise schon längst überfällig. „Warum aber befristet? Und warum muss man vorher die EU um Erlaubnis fragen?“ meint der Betriebsvorsitzende einer großen Wiener Hotelkette, Norbert Bauer.
Grundsätzlich ist die Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Lohn- und Einkommenssteuer sicherlich positiv zu bewerten. „Dabei muss frau aber bedenken, dass 40% der ArbeiterInnen gar keine Einkommens- oder Lohnsteuer zahlen, weil sie zu wenig verdienen. Denen eine Negativsteuer von Eur 100,- einmalig anzubieten, ist eine echte Verhöhnung.“, meint die in der Solidarwerkstatt Österreich aktive Theologin, Andrea Mayer-Edoloeyi.
Kritisiert wird auch das von Finanzminister Blümel präsentierte Gemeindepaket. Der 50%ige Investitionszuschuss erreicht jene Gemeinden nicht, die aufgrund der Einnahmenausfälle überhaupt keine Investitionen mehr tätigen können. Rudi Schuber, Gemeinderat in Ottensheim dazu: „Zurückgelassen werden auch die Gemeinden, da die versprochenen Milliarden nicht einmal den Investitionsrückstau bewältigen. Die Gemeinden brauchen einen Ersatz für den Einnahmenausfall. Den BürgerInnen, also uns SteuerzahlerInnen, sind wir das mehr als schuldig.“
„Mit dieser Regierungsklausur hat die Bundesregierung das am Beginn der Coronapandemie gegebene Versprechen: Niemand wird zurückgelassen! gebrochen. Die ArbeiterInnen werden zurückgelassen. Wir haben deshalb allen Grund an unserer Demo am 4. Juli 2020 festzuhalten.
Wir rufen alle Menschen auf, dem Nationalrat noch vor der Sommerpause einen eindeutigen Auftrag zu erteilen! 80 Prozent Arbeitslosengeld! Unbefristet!“ fasst Axel Magnus, Betriebsrat und aktiv bei den SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik zusammen.