Geschätzte Damen und Herren!
Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter,
„Reiche zur Kassa!“ Das ist Teil der zentralen Losung unserer Demonstration.
„Reiche zur Kassa!“ Was bedeutet das? Was bedeutet das konkret?
Über dem Totenbett meiner Mutter hing der Spruch: „Wenn ich dem Armen ein Stück Brot gebe, nennt man mich einen Christen! Wenn ich frage, warum ist der Reiche reich und der Arme arm, nennt man mich einen Kommunisten. (Ernesto Cardenal) Ich zitiere aus dem Gedächtnis. Ich hoffe, ich zitiere richtig.
Warum sind die Reichen reich, und die Armen arm? Oder müssen wir nicht viel konkreter formulieren? Warum sind wir seit 40 Jahren mit einer Politik konfrontiert, die die Reichen reicher, und die Armen ärmer macht?
Schauen wir uns z. B. das Arbeitslosengeld an. Das Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung. Die arbeitenden Menschen zahlen sich die Leistung selbst.
In den letzten Jahrzehnten wurden die Leistungen ständig verschlechtert.
Heute haben wir eine Nettoersatzrate von 55%.
Auch jetzt in der Krise werden Forderungen nach einer Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen laut.
Liebe Freundinnen und Freunde,
ein unzureichendes Arbeitslosengeld ist die Peitsche, mit der die Menschen in ausbeuterische Arbeitsverhältnisse gezwungen werden.
Die Schweinerei, 55% Nettoersatzrate, ist ein Grund, warum die Reichen reicher und die Armen ärmer werden.
Damit wird der entscheidende Druck auf die Löhne in den unteren Bereichen und in prekären Arbeitsorganisationen ausgeübt. Damit wird ein Niedriglohnsektor geschaffen. Deshalb werden die Armen ärmer, und die Reicher reicher.
Liebe Mitsteiterinnen, liebe Mitstreiter,
was bedeutet: „Die Reichen zur Kassa!“ Klaro: Arbeitslosengeld rauf auf 80%!
Sofort und rückwirkend ab Beginn der Pandemiemaßnahmen!
Und klarerweise bedeutet die Losung „Arbeitslosengeld rauf auf 80%!“ im Ergebnis:
Höhere Löhne!
Doch dürfen wir dabei stehen bleiben?
Was machen die Reichen mit ihrem Reichtum?
„Die Gewinne von heute, sind die Investitionen von morgen!“ verkünden sie.
Stimmt das? Investieren sie? In was investieren sie?
Wer die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung genau studiert, wird sehen, wir haben eine Lücke bei den Investitionen. Über die Jahrzehnte haben wir ein richtiggehendes Investitionsloch bekommen. Investieren heißt heute Veranlagen. Veranlagung auf Finanzmärkten, Veranlagung in Immobilienmärkten. Das Auftürmen von immer neuen Zahlengebirgen schafft jedoch kein Jota mehr an gesellschaftlichem Reichtum.
Auf der anderen Seite sehen wir einen eklatanten Mangel bei öffentlichen Investitionen in Bildung, Soziales, Gesundheit und Pflege, Umwelt und öffentlichem Verkehr. Jahrelang hieß es, der Staat habe kein Geld dafür. Wir müssen sparen, in der Budgetpolitik für die öffentlichen Kassen braucht es das eiserne Prinzip der „Schwarzen Null“, hieß es.
Jetzt sehen wir: das Geld ist nicht das Problem. Es geht nicht darum, dass der Staat kein Geld hat, es geht darum, dass der Staat kein Geld haben darf, kein Geld schöpfen darf, damit die Reichen reicher und die Armen ärmer werden.
Wir brauchen also ein höheres Arbeitslosengeld, gegen die Armut, damit die Löhne steigen und damit wir auch aus steigenden Löhnen steigende gemeinwirtschaftliche Leistungen finanzieren können.
Brauchen wir dafür auch Vermögens- und Erbschaftssteuern? Erbschaften sind ein leistungsloses Einkommen. Allein die Gerechtigkeit gebietet bereits, dass Erbschaften besteuert werden. Wir müssen parasitäres Vermögen besteuern, um seine schädliche Wirkung auf die Gesellschaft zu brechen.
Als Finanzierungsgrundlage für unsere öffentlichen Kassen sind das aber wenig taugliche Instrumente. Das hieße, wir müssten uns in Folge bei bekennenden Korruptionisten dafür bedanken, dass sie unseren Sozialstaat finanzieren. Die Symptome einer Demenz bei unserem jungen Finanzminister führt uns vor Augen, in welchen Zustand wir damit geraten würden.
Es geht aber im Gegenteil gerade darum, die Reichen in ihrer Inszenierung als Stützen der Gesellschaft vom Sockel zu stoßen.
Wenn wir also „Arbeitslosengeld rauf auf 80%!“ fordern, dann fordern wir damit nicht nur eine Politik gegen die Armut, dann fordern wir damit nicht nur höhere Löhne dann fordern wir damit nicht nur eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen, wir fokussieren damit auch direkt auf eine grundlegende Veränderung der politischen Macht:
Wir fordern Demokratie!
Es geht um den gesamten ökonomischen und politischen regulatorischen Machtzusammenhang. Jüngst hat ein internes Arbeitspapier der EU-Kommission die Runde gemacht. In diesem Papier wird detailliert geschildert, wie mit dem Wiederaufbaufonds neoliberale Konterreformen weitergetrieben werden können. Indem Leistungen aus diesem Fonds z. B. an die Instrumente des sogenannten Europäischen Semesters gekoppelt werden. Es sind aber genau diese Instrumente, mit denen Kürzungen bei Sozialleistungen, dramatische Einschnitte bei Löhnen und Pensionen die Dürre in den öffentlichen Kassen, v. a. auch bei Gesundheit und Pflege, verordnet wurden. Es ist u. a. genau dieses Europäische Semester, warum die Reichen reicher und die Armen ärmer werden.
Es geht um das, was wir in der Solidarwerkstatt: EU-Konkurrenzregime! Nennen.
Die Reichen zur Kassa! Muss auch heißen: Reiche weg von der politischen Macht.
Auch das heißt: „Arbeitslosengeld rauf auf 80!“
Ich habe noch eine Botschaft an Werner Kogler,
Lieber Werner,
ich möchte Dir hier von dieser Demonstration aus versichern: Wenn Dein Vorschlag zur Staffelung des Arbeitslosengeldes entsprechend der Dauer der Arbeitslosigkeit duchgeht, wenn also anstatt Politik gegen die Armut, gegen einen Niedriglohnsektor, für starke öffentliche Kassen zu machen, Arbeitslose, die über längere Zeit keine Arbeit finden, bestraft werden.
Lieber Werner,
wenn damit einer Politik mit der die Reichen reicher und die Armen ärmer werden, noch eins draufgesetzt wird, dann versichere ich Dir, dass aus der Coronakrise, die eine Wirtschafts- und Sozialkrise wurde, auch eine politische Krise wird.
Die Vorsitzende der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen, Klaudia Paiha, hat Deinen Vorschlag unmittelbar richtigerweise sofort zurückgewiesen.
Stürmische See, lieber Werner.
Bleib besser in unserer Nähe, lieber Werner, lass dich nicht weiter in neoliberale Gewässer treiben, damit Du einen Rettungsring ergreifen kannst, falls Dir jemand einen zuwirft, wenn es heißt: Mann über Bord!
Auch das heißt: „Arbeitslosengeld rauf auf 80 Prozent!