Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) gehört zu den Gralshütern des Neoliberalismus. So zählen seit Jahrzehnten die Artikel gegen den öffentlichen Wohnbau in Wien zu ihrem Standardrepertoire. Zuletzt haben sie auch in der gegenwärtigen Krise nicht aufgehört vor zu viel Staatsinterventionismus zu warnen. Sie sind jedenfalls jeglicher linker oder keynesianistischer Anwandlungen unverdächtig.
Eines der Grundaxiome des der volkswirtschaftlichen Neoklassik war das „Crowding out“. Staatliche Investitionen wären unter anderem böse, weil sie private verdrängen würden. Auch damit wurden die Privatisierungen und der Rückzug des Staates gerechtfertigt.
Um so sensationeller ist die Aussage vom 16.10.20: „In einer solchen Situation kann es sein, dass öffentliche Investitionen private nicht verdrängen, sondern diese sogar anregen. Der IMF wird deshalb für eine Erhöhung der (produktiven) staatlichen Investitionen. Die Ökonomen schätzen, dass eine Erhöhung der Investitionen um 1% des BIP in der gegenwärtigen Situation ein Wachstum der Wirtschaftsleistung um 2,7% initiieren würde und die privaten Investitionen um 10% erhöhen könnte.“
Seit der Weltwirtschaftskrise 2007/8 (und auch schon davor), bewegten sich die Investitionen der Unternehmen auf einem historisch niedrigen Niveau. Ursache war letztlich die sehr schwache Nachfrage der Konsumenten, was wiederum auf die wachsende Ungleichheit und sinkende Lebensniveau der unteren Hälfte der Bevölkerung zurückzuführen ist.
Wenn aber weder die Firmen investieren, noch die Privaten nachfragen, bleibt nur der Staat. Wenn dieser aber durch Nulldefizit & Austerität auch kürze: willkommen in der gegenwärtigen Dauerkrise – es sei denn man nimmt mittels Euro-Regime den anderen die Nachfrage weg nach dem Modell des deutschen Exportnationalismus.
Doch freuen wir uns nicht zu früh. Finanzminister Blümel hat mehrfach gesagt, dass er so bald als möglich zur Kürzungspolitik zurückkehren will. Deficit spending bedeutet für ihn nichts weniger als „Schuldenleugnung“. Den neoliberalen Eliten kann nur das Handwerk gelegt werden, in dem man sie von der Macht entfernt.