Die Medien haben darüber nicht berichtet, aber die „extreme Mitte“ repräsentiert durch die EU hat einen weiteren Schritt in ihrem Zerstörungswerk gemacht und die berüchtigte 4. Eisenbahnverordnung in Kraft gesetzt.
Kern aller dieser Pakete ist immer die Trennung von Schienenanlagen und Betrieb, die Ausschreibungspflicht und damit die Privatisierung des Betriebs. Eigentliches Ziel ist die Senkung der Löhne, die wieder das Lohnniveau insgesamt absenken. Nicht um sonst sind die „Eisenbahner“ immer ein besonderes Feindbild der Neoliberalen, auch in Österreich.
Das 4. EU-Liberalisierungpaket wurde zwar gegenüber den urspünglichen Plänen etwas entschärft, denn es hätte das vollständige Verbot der Direktvergabe (also ohne öffentliche Ausschreibung) vorgesehen, es die fatale Richtung bleibt die gleiche und das ist immer noch schlimm genug.
Die EU behauptet kontrafaktisch auch nach zwei Jahrzehnten ihrer forcierten Privatisierungspolitik: „Wir machen die Schiene effizienter, sicherer, erschwinglicher und damit wettbewerbsfähiger gegenüber anderen Verkehrsträgern.“ Die Realität zeigt das genaue Gegenteil. Die Bahnen werden ineffizienter, unsicherer, teurer und verlieren im Modal Split des Verkehrs weiter an Anteil.
Eine etwas ältere, aber dennoch nach wie vor richtige AK-Studie, zeigt am Beispiel Englands, Schwedens und der Berliner S-Bahn, dass alle Behauptungen der EU-Kommission reine Ideologie sind und das Gegenteil wahr ist.
Trotz allem Gerede vom Green New Deal führt der EU-Privatisierungsdruck zu einem weiteren Anstieg des Autoverkehrs und verhindert dadurch die Wende hin zum öffentlichen Verkehr, die ein zentraler Baustein des Kampfes gegen den Klimawandel ist.