Stadt Wien und Bund sind wild entschlossen, das größte Autobahnprojekt Österreichs durchzusetzen: Die Schließung des Autobahnrings S1 um Wien mit dem Lobautunnel als Kernstück, sternförmige Autobahnen zur Drainagierung Niederösterreichs, sowie der Stich in die Donaustadt („Stadtstraße“). Offiziell sollen sich die Kosten auf knapp 3 Mrd. belaufen, aber es ist üblich, dass sich die Aufwände insbesondere für Tunnelprojekte vervielfachen.
Jahrelanger gerichtlicher Widerstand von standhaften Aktivistinnen und Aktivisten konnten das Projekt verzögern. Doch nun scheint nur mehr eine große und breite politische Mobilisierung helfen zu können. Die Verfahren für die Stadtstraße als auch für den oberirdischen Teil, beginnend bei der Anschlussstelle Süssenbrunn, sind (fast) abgeschlossen und der Baubeginn noch dieses Jahr avisiert. Es geht ihnen darum, Fakten in Beton zu schaffen.
Österreich hat schon jetzt eines der dichtesten Autobahnnetze Europas. Der Autoverkehr ist der Haupttreiber beim CO2-Austoß und es ist jetzt schon klar, dass Österreich die Reduktionsziele, zu denen es sich verpflichtet hat, nicht erreichen wird. Die Hartnäckigkeit, mit der die Autoinfrastruktur weiter ausgebaut wird, zeigt, wie sehr die Eliten am Alten festhalten wollen.
Doch eines haben sie kapiert, dass sie nicht einfach „Drill, baby, drill!“ schreien können. Greenwashing ist angesichts des Drucks der Öffentlichkeit die bessere Linie. Klimamusterstadt klingt doch gut, oder? Doch der Green New Deal ist nicht allein ein Betrug oder eine Verkleidung, sondern es geht darum notwendige Maßnahmen angesichts einer tiefen Krise so zu gestalten, dass sie das soziale und demokratische Rollback, das der Neoliberalismus gegen die Interessen der Mehrheit in den letzten Jahrzehnten durchgesetzt hat, nicht in Frage stellen. Anders gesagt: der Shareholder-Kapitalismus ist nicht mehr haltbar, es braucht den Stakeholder-Kapitalismus, also ein linkes Gesicht für ein rechtes Programm.
Denn angesichts der durch die Epidemie noch verstärkten sozioökonomischen Krise ist ein massives Eingreifen der öffentlichen Hand unumgänglich, um die Nachfrage zu stabilisieren und den Absturz zu vermeiden. Die USA unter Biden hat massive Investitionsprogramme angekündigt, die EU japst auf viel geringerem Niveau nach.
Das Beispiel Elektroauto zeigt wie das gehen soll. Statt einer ökosozialen Wende, die diesen Namen verdienen würde, wird weiter auf den individuellen Autoverkehr gesetzt, der unsere Städte und unser Land lebensunwürdig macht aber die deutsche Exportindustrie am Leben hält. Die soziale Kluft wird durch SUV-Suburbia-Burgen repräsentiert. Und dieses gesellschaftliche Modell des Neoliberalismus soll, koste es auch einen Green New Deal, erhalten bleiben.
Der Lobautunnel ist Symbol dessen: Er ist antisozial, weil wer die wohlhabenden Autofahrer und die zugehörige Industrie bedient, während die untere Hälfte der Bevölkerung durch den öffentlichen Verkehr bevorzugt würde. Er zerstört den Nationalpark Donauauen, zerschneidet und versiegelt die Donaustadt und das Wiener Umland. Alle Studien, selbst der Asfinag, zeigen, dass die S1 den Autoverkehr massiv steigern würde. Von einer „Entlastung“ kann also keine Rede sein. Raumplanerisch befördert es eine neoliberale Siedlungsstruktur. Das Umland mit seinen Einfamilien-Träumen mit Swimmingpool für die Wohlhabenden und tote Ortskerne ohne Angebot steht auf der einen Seite. Auf der anderen Seite sind da die Fastghettos, die dicht verbauten Gebiete für die Armen und Ausgeschlossenen. Die einzige Verbindung in der Trennung von Arm und Reich, von Arbeit und Wohnen: Autobahnen und Einkaufszentren in verödeten Stadträndern. Was die meisten nicht wissen: Der Lobautunnel ist Teil der EU-TEN-Netzwerke, die auch einem militärischen Zweck dienen: schweres Kriegsgerät gegen Osten zu verschieben.
Statt des Lobautunnels fordern wir sozial und ökologisch sinnvolle Investitionen, die auch überproportional viele und hochwertige Arbeitsplätze schaffen würden. Rückgrat dessen ist:
Massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs: Entwicklung der West-Süd-Ost-Tangente S80 mit den entsprechenden Zubringersystemen für die Wiener Außenbezirke und das Umland, so wie es bei der S-Bahn-Stammstrecke bereits heute funktioniert!
Breiter Widerstand für eine ökosoziale Wende!
Flugblatt für die Fahrraddemo gegen den Lobautunnel am 24.4.21