Über die Aktionskonferenz "Für ein lebenswertes Österreich" 28.4.

Für ein lebenswertes Österreich -

Nein zur Regierung der Industriellenvereinigung!

Demokratisch – Sozial – Souverän – Neutral

Samstag, 28. April 2018

Grundlagen und Ziele der Konferenz

1. Die neue türkis-blaue Regierung ist eine Regierung der Industriellenvereinigung. Weite Teile des Regierungsprogramms stammen aus der Feder der Industriellenvereinigung und ihrem Umfeld. Angriffe beim Budget, beim Arbeitsmarkt, bei Soziales, bei Strukturen der Interessensorganisationen, bei Freihandelsverträgen, bei der Demokratie sind angekündigt. Diese Angriffe stellen jedoch keinen Systembruch dar. Sie knüpfen an die Politik der letzten 30 Jahre und bilden jedenfalls eine Fortsetzung der Politik der Unterordnung unter die EU-Integration. Die Opposition der SPÖ und auch der Grünen wirkt deshalb oft gleichermaßen hysterisch und hohl, weil sie das ausklammert. Eine reine Antischwarzblau-Opposition wird rasch zu Ermüdungserscheinungen führen.
    

2. Was aber ist nun der Wesenskern der Politik der letzten 30 Jahre? Es gibt unterschiedliche Perspektiven und je nach Perspektive wird man verschieden Zusammenhänge in den Mittelpunkt rücken. Wirtschaftspolitisch ist es das Dogma des schlanken Staates, der Austerität, und des Freihandels. Mit diesen Kampfbegriffen der neoliberalen Wende wurde der Bogen aufgespannt, in dem eine Politik der Deregulierung, der Privatisierung, der Zertrümmerung der kollektiven Rechte der Arbeitenden, des Sozialabbaus, der Militarisierung durchgesetzt wurde. Aus einer machtpolitischen Perspektive ist die neoliberale Wende ein permanenter Angriff auf die Demokratie. Mit Austerität und ungezügeltem Freihandel wurden die Möglichkeiten zur demokratischen Steuerung der wirtschaftlichen und sozialen Prozesse systematisch beschnitten. Die aktuelle Krise der politischen Repräsentation, die unter dem unsäglichen Begriff des (Rechts-)Populismus versucht wird zusammenzufassen, ist eine Krise der Demokratie. Es ist die Wahrnehmung der Entdemokratisierung, die darin zum Ausdruck kommt.
   
   Es wird oft behauptet, die EU habe ein Demokratiedefizit. In Wahrheit jedoch hat die EU kein Demokratiedefizit, sondern sie ist ein Angriff auf die Demokratie. Mit der EU bekommen das Dogma des schlanken Staates und das Freihandelsdogma einen verbindlichen rechtlichen Rahmen.
   
    
3. Dagegen gilt es eine politische Alternative zu formulieren. Diese Alternative kann sich jedoch nicht in einer abstrakten Systemalternative erschöpfen. Es geht nicht um einen abstrakten Antikapitalismus und auch nicht um ein einfaches „eat the rich!“. Wenn Austerität und Freihandel die Säulen der neoliberalen Wende sind, so muss unsere Alternative die volle Wiederherstellung der Demokratie sein. Ein lebenswertes Österreich erreichen wir nur, wenn wir die zentralen Dogmen der neoliberalen Wende, Austerität und Freihandel, zertrümmern und unter anderem die volle demokratische Budgethoheit wiederherstellen.
   
   In einer Reihe wichtiger Fragen wie der Ausgestaltung des Eigentums, der Gestaltung des Arbeitsmarktes, der ökologischen Wende u.a. gibt es vielfältige Kompromisslinien. Der Bruch mit der Austerität und dem Freihandelsdogma bildet jedoch die Grenze des Kompromisses, wenn wir als demokratische Bewegung handlungsfähig werden wollen. Auf dieser Grundlage wollen wir ein Programm skizzieren, das u.a. folgende Punkte umfasst:

• Budgethoheit statt EU-Fiskalpakt
• Demokratische Regulierung des Arbeitsmarktes, des Kapitalverkehrs und anderer Märkte
• Stärkung der kollektiven Rechte der Arbeitenden gegen das Konkurrenzregime
• Neutralität statt aggressive Außenorientierung
   

4. Ein derartiges Programm kollidiert an allen Ecken und Enden mit der real existierenden EU. Wie sollten wir damit umgehen? Für eine Reform der EU kämpfen? Selbst unsere FreundInnen von Attac sind in der Zwischenzeit zum Schluss gekommen, dass eine demokratische und solidarische Wende in der EU nicht durchsetzbar ist.
   
   Den Austritt aus der EU fordern? Ich bin selbst davon überzeugt, dass letztlich am Austritt aus der EU kein Weg vorbeiführt. Dennoch sollten wir bedenken: Es gibt ernstzunehmende Argumente gegen einen Austritt. Die österreichische Wirtschaft ist hochgradig in den EU-Binnenmarkt integriert und wir würden die Menschen anlügen, würden wir nicht einräumen, dass ein Austritt mit hohen wirtschaftlichen und sozialen Kosten verbunden ist. Eine Mehrheit der Menschen ist heute gegen einen Austritt aus der EU und wir werden eine Mehrheit für einen Austritt nur gewinnen, wenn diese bereit ist, die Kosten eines Austritts auf sich zu nehmen, um unsere Demokratie wieder voll herzustellen.
   
   Von Attac wurde die Konzeption des „strategischen Ungehorsams“ in den Raum gestellt. Diese Konzeption wird von der Solidarwerkstatt längst praktiziert. Wir tragen den EU-Austritt nicht wie eine Monstranz vor uns her und machen ihn nicht zur Vorbedingung für praktische Koalitionen. Wenn wir „Sozialstaat statt EU-Fiskalpakt!“ oder eine „Volksabstimmung über Freihandelsverträge wie CETA!“ fordern, sind wir uns jedoch bewusst, dass dies mit der realen EU kollidiert.
   
   Wir wollen die Konferenz entlang dieser Haltung entwickeln. Wir formulieren den EU-Austritt nicht als Vorbedingung, wir führen keine akademische Debatte über die Austrittsfrage. Wir verzichten jedoch auch nicht auf soziale, demokratische, ökologische und friedenspolitische Forderungen, weil sie mit der realen EU-Verfasstheit in Widerspruch geraten.
   
   Ich bin der festen Überzeugung, dass auf dieser Grundlage eine breite, handlungsfähige Koalition gedeihen kann. Eine konkrete Gefahr für die Entfaltung einer derartigen Strömung sehe ich vor allem dann, wenn wieder eine abstrakte negatorische Systemkritik das Feld beherrscht und wir mitunter von der einen Seite mit Debatten über Planwirtschaft, von der anderen Seite mit Grundeinkommen und neuem Vollgeld in die Zange genommen werden.
   
   2009 hat dies in der infantilen Losung „Eure Krise zahlen wir nicht!“ gemündet. Zu einem Zeitpunkt als schon längst Millionen für die Krise zahlten, wurde die Krise zu einem fernen Ereignis an den Finanzmärkten mystifiziert. Die zentrale Bedeutung der öffentlichen Kassen für den gesamtwirtschaftlichen Reproduktionszusammenhang wurde ausgeblendet.

5. Ergebnisse

• Ich denke, wir sollten folgende Ergebnisse mit der Aktionskonferenz erreichen. Ein gemeinsames politisches Dokument. Im Mittelpunkt eines derartigen Dokuments müssen gemeinsame positive Forderungen stehen. Die Analysen können durchaus vielfältig bleiben.
   
• Die Konferenz steht nicht im Widerspruch zur Entfaltung konkreter Widerstandsbewegungen spezifisch Betroffener und deren Unterstützung. Im Gegenteil, sie kann und sollte zum Katalysator für derartige Bewegungen werden. Wir sollten darauf achten, dass derartigen Initiativen genügend Raum auf der Konferenz zur Verfügung steht.
   
• Wir sollten uns auf eine gemeinsame politische Manifestation „Für ein lebenswertes Österreich – für Demokratie und Sozialstaat!“ verständigen. Dabei gilt es auch zu bedenken, dass Österreich in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft innehat.