Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Dennoch können sich viele Menschen ihren Wohnraum in Österreich nicht selbstverständlich leisten. Vor allem Mieter_innen sind durch Wohnkosten stark belastet. Sie wenden österreichweit im Schnitt 30% ihres Einkommens für Wohnen auf. In den Städten Lebende, Jüngere (<30), Migrant_innen und Menschen mit einem Nettoeinkommen unter 1200 Euro/Monat sind überdurchschnittlich durch Wohnkosten belastet. Letztere wenden im Schnitt 42% ihres Einkommens für Wohnraum auf, d.h. viele auch mehr - für andere nötige Ausgaben bleibt da nur wenig übrig.
In den letzten 10 Jahren sind die Mieten in Wien um 43% gestiegen. Und: Sie werden weiter steigen!
Geplante Angriffe der Regierung, die die Mieten steigen lassen, sind:
- Generell: „marktkonforme Mieten“ forcieren, vulgo Renditen auf Immobilienbesitz steigern
- Lagezuschlag in Gründerzeitviertel
- Verschärfung des Eintrittsrechts in bestehende günstige Mietverträge
- Förderung von Wohneigentum für Besitzende, was sie gegen den sozialen Wohnbau richtet
Wohnen in Mietwohnungen wird nicht nur aufgrund steigender Mieten prekärer. Denn Mietverträge für bestimmte Wohnungen – insbesondere solche, die saniert werden sollen - können zukünftig auf einen knapperen Zeitraum befristet werden. Zwei von drei neu abgeschlossenen Mietverträgen sind derzeit schon befristet. Und bei jeder Vertragsverlängerung droht ein teurer Umzug oder die Erhöhung der Miete.
Die Neuregelungen des Mietrechts, die die Regierung im Interesse der Immobilienvereinigung durchsetzen will, führen zu einer Verdrängung der Bewohner_innen aus den Stadtzentren. Betroffen sind in Wien auch Gegenden im 15., 16., und 17. Bezirk, in denen Lagezuschläge bisher verboten sind, um ein zentrumsnahes Wohnen von Einkommensschwächeren zu ermöglichen. Dort werden die Kosten nach dem Fall des Lagezuschlagsverbots um bis zu 3,34 Euro/m² steigen. An Stelle von Wohnraum treten somit Spekulationsobjekte und AirB&B-Wohnungen.
Der Gentrifizierung und sozialen Segregation in der Stadt wirkte in Wien traditionell der soziale Wohnbau entgegen. Doch schon seit Jahren wird in diesen von der Stadt nicht mehr in Gemeindewohnungen investiert. Die Zuständigen behaupten: Direkter sozialer Wohnbau der Gemeinde sei nicht leistbar.
Grund dafür ist zum einen die politische Verpflichtung auf das Nulldefizit, auf das sich im Rahmen des EU-Fiskalpakts ab 2017 auch die Gemeinde Wien festgelegt hat. Es verunmöglicht der Stadt Investitionen in kommunale Projekte, zu denen auch sozialer Wohnbau zählt. Durch dieses bereitwillig akzeptierte Austeritäts-Diktat scheinen Investitionen in den sozialen Wohnbau plötzlich als „nicht leistbar“, trotz der niedrigen Zinsen.
Dazu kommt, dass die Stadt die Spekulationsspirale mit Grund und Boden, auf dem kommunaler Wohnbau errichtet werden könnte, zugunsten der Immobilienbesitzer mit betreibt. Bodenspekulationen, in denen die Stadt, die durch entsprechende Flächenwidmung für Wohnbau, die möglichen Preise wesentlich prägt, unmittelbar mit eingebunden ist, lassen den Preis für Grund und Boden explodieren. Sozialer Wohnbau, in dem die Mieten bei 4-7 Euro/m² liegen, ist ohne eine öffentliche Regulierung der Bodenpreisbildung, nicht möglich.
Holen wir uns unsere Stadt zurück:
- Verbot von Spekulation mit Wohnraum
- Wirksame Obergrenzen für Mieten
- Befristungen von Wohnraum streichen
- Investitionen der Stadt in den sozialen Wohnraum. Baut zehntausende neue Gemeindewohnungen!
Und wer soll das zahlen? Auf jedem Gemeindebau steht es – für eine Wohnbausteuer, die vom obersten Drittel der Bevölkerung eingehoben wird.