Nein zum Europa der Reichen und Konzerne!
Den Sozialstaat verteidigen!
Am 5. und 6. Juli 2018 findet im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft eine Konferenz der Finanzminister der Eurozone (Ecofin) statt. Thema dieser Tagung: Die Vertiefung der Währungsunion. Wenn wir heute gegen den 12 Stundentag, für den Erhalt der selbstverwalteten Sozialversicherungen, gegen massive Einschnitte bei den Sozialleistungen kämpfen, dürfen wir von der Währungsunion, dem Euro, nicht schweigen. Der Euro wurde eingeführt, damit sich die arbeitenden Menschen in den einzelnen Mitgliedsstaaten nicht mehr gegen gnadenlosen Konkurrenzdruck durch Abwertung ihrer Währungen wehren können. Es soll nur noch die Möglichkeit zu einer sogenannten inneren Abwertung offenstehen. Innere Abwertung bedeutet Lohndruck und Sozialabbau. Innere Abwertung bedeutet gnadenloses Konkurrenzregime.
Die arbeitenden Menschen in Österreich konnten sich aufgrund starker korporativer Strukturen dem lange widersetzen. So hat Österreich eine der höchsten Kollektivvertragsdichten in der EU. Die neue türkis-blaue Regierung will nun diese Hürden für die hemmungslose Durchsetzung dieses EU-Konkurrenzregimes schleifen. Das ist der machtpolitische Kern der Angriffe der Regierung auf Sozialversicherungen und Arbeitszeitgesetz.
Wir fordern:
- Demokratische Wirtschaftspolitik incl. Souveränität in der Geldpolitik statt Vertiefung der Währungsunion!
- Ausbau der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen!
- Nein zum 12 Stunden Tag. Statt dessen Aushandlung kreativer Formen von Arbeitszeitverkürzung!
- Keine Kürzungen bei Sozialleistungen! Gleiche Rechte für alle in Österreich lebenden Menschen!
- Schluss mit der Austerität! Stärkung der öffentlichen Kassen!
Solidarwerkstatt
