Es sprechen:
- Irina Vana, #Mietenrunter
- Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt
- Willi Langthaler, Antiimperialistische Koordination
- Thomas Pierer, Krankenhausbediensteter, KPÖ Kapfenberg
- David Stockinger, Vorsitzender SPÖ Schwechat
- Imad Garbaya, Tunesisches Haus
- Antifaschistische Aktion
- Komintern
Am 7.-8. September 2018 tagen die EU-Finanzminister und die Eurogruppe unter Vorsitz der österreichischen Regierung. Sie tragen wesentliche Verantwortung für die Bereicherung der Besitzenden auf Kosten der Mehrheit, deren Leben immer schwieriger wird. Es geht diesen Vertretern der Eliten darum, die sozialen Errungenschaften der Arbeitenden zunichte zu machen. Löhne, Sozialleistungen, Pensionen, Gesundheitsversorgung, Bildung, öffentlicher Verkehr, Dienste und Einrichtungen – alles soll gekürzt, verkleinert, zerschlagen und anschließend privatisiert werden.
Die Herrschenden in Österreich machen unter Verweis auf Fiskalpakt und Nulldefizitzwang nicht nur voll mit (12h-Tag, Senkung der Mindestsicherung, AUVA-Abbau, Mietenderegulierung, Steuergeschenke an Industrie und Wohlhabende, etc.), sondern sie treiben die Umverteilung von Arm zu Reich und die Verarmung des Südens selbst mit an – heute unter Schwarzblau, vorher unter Rotschwarz.
Der Wirtschaftsliberalismus rechtfertigt das mit der Zivilreligion des Freien Marktes. Dafür soll der Gürtel enger geschnallt werden. Laut diesem Dogma würde die erhöhte Produktivität letztlich zu mehr Wohlstand für alle führen. Doch genau das passiert nicht.
Die Produktivitätsgewinne der vergangenen Jahrzehnte würden ein besseres Leben für Alle ermöglichen. So hat die AK OÖ errechnet, dass die Umverteilung der Produktivitätsgewinne zu den Besitzenden seit dem EU-Beitritt Österreichs drei Wochen mehr Urlaub für alle entspricht.
Für Europa wurde das Versprechen auf sozialen Fortschritt mit Demokratie und dauerhaftem Frieden verquickt – gefasst im Binnenmarkt und den supranationalen EU-Institutionen.
Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. Der ungezügelte Kapitalismus hat die Welt in die tiefste Wirtschaftskrise seit den 1930er gestürzt – letztlich verursacht durch die immer krassere Ungleichheit. Die Maastricht-Regeln und der EU-Binnenmarkt sind Instrumente zur Durchsetzung dieser Ungleichheit. Das Euro-Regime ist nicht nur antisozial, sondern auch neokolonial und imperialistisch. Es hat die südlichen und teilweise auch östlichen Staaten in eine Dauerkrise, Deindustrialisierung und Peripherisierung gezwungen – und Griechenland in eine richtiggehende Schuldknechtschaft bis mindestens 2060 gebracht.
Unter dem Deckmantel der „Überwindung des Nationalismus“ wurde ein europäisches Imperium unter deutscher Führung geschaffen. Die supranationalen Institutionen haben keine gewählte Legislative. Durch die Aushebelung der im Rahmen der Nationalstaaten errungenen demokratischen Rechte ist politisch ein Zustand erreicht, wie während des Liberalismus des 19. Jahrhunderts – die Oligarchie herrscht alleine und feiert sich dabei noch als Retter der Zivilisation.
Auch vom Frieden ist keine Rede: nicht nur, dass die Euro-Diktate und der deutsche Exportnationalismus (siehe die extremen Handelsbilanzüberschüsse) unerhörte nationale Spannungen provozieren. Da ist der Angriff auf Jugoslawien unter der falschen Flagge des Antifaschismus, der den Balkan zur Armutsfalle und zum Krisenherd gemacht hat. Da ist der Konflikt mit Russland, im Widerspruch zu den Lehren des Weltkriegs. Und da ist die ständige Einmischung in Nahost, mit der Unterstützung der israelischen Kolonialpolitik.
Fehlanzeige auf allen Ebenen: keine soziale Entwicklung, keine Demokratie und kein Frieden – lediglich Bereicherung einer Minderheit!
Doch eine Alternative kristallisiert sich unter der Mehrheit immer mehr heraus: regulieren, demokratische Kontrolle, Volkssouveränität herstellen. Die Diktatur der Eliten mit ihrem Werkzeug Freier Markt kann in die Schranken gewiesen, eine Demokratie der Mehrheit erreicht werden. Sie muss sich jedoch auf die Ressourcen und die Wirtschaft erstrecken, um Vollbeschäftigung, Gleichberechtigung und umfassende Entwicklung auch im Sinne der Umwelt zu ermöglichen.
Wir stehen für eine radikale Kehrtwende im Sinne der Mehrheit – sozial, demokratisch, souverän und neutral, für ein selbstbestimmtes Österreich.
- Nein zur Regierung der Industriellenvereinigung und Immobilienlobby!
- Schluss mit dem Euro-Diktat zum Sozialabbau!
- Gegen Globalisierung, Freihandelsregime und EU-Binnenmarkt!
- Staatliche Regulierung für und durch die demokratische Mehrheit!
U1 Kaisermühlen