Dass eines der ersten von der Schwarz-Blauen Regierung benannten Angriffsziele Arbeitszeitreglungen sind, ist wenig überraschend. Die Forderung nach der Einführung eines 12 Stunden Tages, einer 60 Stunden Woche und kürzerer Ruhepausen von Arbeitnehmer_innen (von elf auf 8 Stunden) ist seit Jahren Wunsch der Wirtschaftsvertreter_innen. Über die Ausweitung der Arbeitszeiten können Unternehmensrisiken auf Arbeitnehmer_innen abgewälzt und Lohnforderungen eingeschränkt werden.
Dieser sukzessive Abbau von Arbeitnehmer_innenrechten hat vor Jahren begonnen. Schon jetzt dürfen, zur Verhinderung eines schwerwiegenden wirtschaftlichen Nachteils des Unternehmens, zwölf Stunden pro Tag gearbeitet werden. Durch das Gesetz wird diese Ausnahme zur Norm. Ein Vorstoß zu weiteren Deregulierungen und zur Ausweitung der Normalarbeitszeit wurde von der SPÖ-ÖVP Regierung bereits im Frühjahr 2014 unternommen. Die willigen Vollstrecker neoliberalen Wirtschaftens, die ÖVP-FPÖ-Regierung, setzen das Gesetz nun durch.
Betroffen sind von der Neuregelung vor allem die prekären Bereiche, jene Branchen in denen arbeits- und sozialstaatliche Regelungen bereits jetzt nicht greifen – wie die Pflege, das Gastgewerbe und der Handel. Alle drei sind Wirtschaftssparten, in denen überwiegend Frauen beschäftigt sind und in denen, auf Betriebsebene, selten Interessensvertretungen der Arbeitnehmer_innen existieren.
Die Folgen sind vielseitig: die gesundheitlichen Risiken der Beschäftigten steigen, die Vereinbarkeit von Beruf und Privaten wird erschwert, Betreuungspflichten können nicht erfüllt werden, wenn keine entsprechenden Betreuungseinrichtungen zur Verfügung stehen. Die Arbeit wird, unter erhöhter Arbeitsbelastung, auf die bereits Beschäftigten konzentriert während andere draußen bleiben – am prekären Rand – arbeitslos oder als stille Reserve.
Anstatt einer Arbeitszeitverlängerung brauchen wir Arbeitszeitbeschränkungen bei gleicher Lohnfortzahlung. Nur so ist eine gerechtere Verteilung von Arbeit möglich. Nur so besteht die Hoffnung, dass irgendwann auch eine gerechtere Verteilung von unbezahlter Reproduktionsarbeit denkbar wird. Die jetzige Erweiterung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit weist jedoch in genau die entgegengesetzte Richtung.
Wir sagen:
• Nein zur Ausdehnung der Wochenarbeitszeit und "versteckten" Lohnkürzungen!
• Für eine gerechte Verteilung von Arbeit und Lohn!
Online-Petition gegen den 12h-Tag
Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich
demokratisch – sozial – souverän – neutral