Als Initiative Selbstbestimmtes Österreich laden wir auch heuer wieder zur Teilnahme an der 1. Mai Demonstration und zum anschließendem Picknick im Wiener Prater ein. Ein Tag, der die Rechte der arbeitenden Menschen symbolisiert, ist unter der gegenwärtigen Regierung der Industriellenvereinigung in Österreich ein guter Anlass für Protest – selbst wenn der Maiaufmarsch, wie die linke Bewegung insgesamt, leider seit vielen Jahren kaum mehr Verbindungen mit den betroffenen Bevölkerungsteilen hat.
Die Arroganz, mit der die ÖVP-FPÖ Koalition gerade auf die besonders hart vom neoliberalen Machtsystem betroffenen Bevölkerungsgruppen hinhaut, war in der Diskussion um die Spenden-Abzüge von der Sozialhilfe wieder einmal erschreckend klar zu beobachten. Bedauerlich, dass der „Ausländertrick“ der Koalition immer noch gut genug funktioniert, um den Missmut der Menschen angesichts des spürbaren sozialen Kahlschlags und der Schutzlosigkeit vor der unregulierten Marktwirtschaft von den wahren Tätern abzulenken, die nach wie vor sicher aus den Konzernzentralen, den Brüsseler Büros und den Wiener Parteizentralen kommandieren. Die Inbrunst, mit der FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs zuletzt den nach Brüssel gemeldete Sozialabbau-Staatshaushalt (weniger Steuern, weniger Schulden, weniger Ausgaben) preist, zeigt wieder einmal, welchen Glücksgriff die ÖVP mit diesem Juniorpartner gemacht hat, um ganz im EU-Einklang auch hierzulande die Interessen der Konzern- und Finanzeliten voll zu bedienen.
Wie lange das wirtschafts- und sozialpolitische Unheil noch andauern wird, das diese radikalisierte Fortführung der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte (betrieben von allen Parteien im österreichischen Parlament) anrichtet, ist schwer zu sagen. Ist es doch nichts anderes als der Gleichklang des EU-weiten Austeritätsregimes, das bisher noch keinen mutigen Herausforderer gefunden hat (weder in Griechenlands Syriza noch in Italiens Cinque Stelle/Lega), der den Menschen einen anderen Weg aufzeigt. Dass SPÖ und Grüne nicht Teil einer Lösung, sondern des Problems sind, ist ohnehin über viele Jahre vor aller Augen offengelegt worden.
So zittern die Eliten vor den EU-Wahlen zwar gerade wieder einmal vor dem erstarkten rechten Populismus – ein Zeichen, dass ihr Regime den Konsens der Menschen verloren hat - , aber ohne eine Interessensvertretung der arbeitenden Menschen, die konsequent genug ist, mit dem EU-Austeritätsregime zu brechen, werden die hohen Herren auch dieses Scharmützel schadlos überstehen-
Der 1. Mai sollte uns daher auch daran erinnern, dass die sozialen Verlierer in der Geschichte erst dann sichtbar wurden, wenn es ihnen gelungen war, sich mit einer politischen Organisation eine eigene Stimme zu verleihen.
