Die Bundesregierung hat heute bekanntgegeben, dass die Bundesgärten per 14.4.20 wieder geöffnet würden. Wir sagen deswegen die Protestaktion vom Mittwoch 8.4. ab. Wir halten jedoch aufrecht:
- Der Augarten soll sofort aufgesperrt werden, denn gerade über die Osterfeiertage brauchen die Menschen Luft und Sonne!
- Die Regierungsmaßnahmen zur Dämpfung der Ausbreitung des Virus müssen verhältnismäßig sein und der Schaden insbesondere für die weniger Wohlhabenden, die immer am härtesten getroffen werden, geringgehalten werden.
- Die Polizei hat klargemacht, dass sie JEDE öffentliche politische Aktion untersagen würde, selbst wenn die behördlichen Vorgaben zur Verbreitungsdämpfung eingehalten würden – der politischen Signalwirkung wegen. Dagegen protestieren wir auf das Schärfste.
Die politischen Rechte sind eine der größten Errungenschaften der Republik. Sie stehen höher als behördliche Hygienemaßnahmen, die in diesem Fall sogar strikt eingehalten würden. Mündige und aktive Bürgerinnen und Bürger sind der einzige Schutz gegen eine neoliberale Elite, die seit dreißig Jahren das Gesundheitssystem kaputtspart. Die neoliberalen Regierungen unter VP-Beteiligung tragen Mitschuld am italienischen Desaster, denn sie haben das EU-Abbaudiktat nicht nur mitgetragen, sie waren sogar Scharfmacher!
Willi Langthaler, Anmelder der Protestkundgebung
Protest unter strikter Einhaltung der Schutzmaßnahmen
Die Schließung der Bundesgärten durch die Bundesregierung ist von starker symbolischer Bedeutung. Wenn Orte, an denen sich Menschen sich im Freien aufhalten können, geschlossen werden, heißt das nur, dass sich mehr Menschen auf weniger Plätzen tummeln.
Die Bundesgärten geschlossen zu halten ist ein Affront gegen alle, die nicht die Möglichkeit haben sich im eigenen Garten zu bewegen und Luft zu schnappen. Davon, dass die meisten in Österreich lebenden Menschen dazu die Möglichkeit haben, geht Bundesministerin Köstinger jedoch anscheinend aus.
In den inneren Bezirken Wiens, so wie in Gürtelnähe leben viele, oft auch weniger wohlhabende Menschen. Sie leben nicht selten auf engem Raum und in kleinen Wohnungen ohne Balkon, geschweige denn Garten. Auch diese Menschen wollen hinaus in die frische Luft, im Sinne ihrer Gesundheit und auch des Widerstands der Gesellschaft gegen die Epidemie.
Die Schließung der Bundesgärten ist eine überschießende Maßnahme, die völlig unverhältnismäßig ist – durch die Reduktion der im Freien nutzbaren Flächen sogar kontraproduktiv für die Eindämmung der Pandemie. Sich im Freien bewegen zu können ist nicht nur ein Grundrecht, es ist auch ein Grundbedürfnis. Wir wollen vermeiden, dass uns die Decke auf den Kopf fällt und Gewalt und Überforderung in den Haushalten und Familien steigt. Denn räumliche Nähe in zu kleinen Wohnungen, über eine längere Dauer, birgt das Risiko von Konflikten und damit einen Anstieg von Gewalt gegen Frauen und Kinder.
Da Bundesministerin Köstinger und die Regierung den Argumenten nicht zugänglich sind und die soziale Dimension der Forderung, öffentliche Freiräume wie die Bundesgärten offen zu halten nicht verstehen, wollen wir trotz Pandemie unsere verfassungsmäßigen politischen Grundrechte in Anspruch nehmen. Unter Einhaltung aller nötigen Schutzmaßnahmen protestieren wir:
Für die Öffnung des Augarten!
Unterstützerinnen und Unterstützer:
Wiener Armutsnetzwerk
Selbstbestimmtes Österreich (Wien)
Leo Gabriel, Sozialanthopologe
Trautl Brandstaller, Publizistin
Wer immer die Initiative politisch unterstützen will: bitte wendet euch an uns: personenkomitee@selbstbestimmtes-oesterreich.at
