Die Lehren aus der Coronapandemie:
Besser Sozial – Demokratisch – Souverän – Neutral!
Hier findet sich die Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer und eine Möglichkeit online zu unterzeichnen. Wer aufgenommen werden will, kann kann das auch direkt per Email bekanntgeben: personenkomitee@selbstbestimmtes-oesterreich.at
Aufgrund der Maßnahmen gegen die Coronapandemie ist es zu einer schweren Wirtschaftskrise gekommen. Viele Menschen, Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte, kleine Selbständige, Kulturschaffende, AlleinerzieherInnen sind in existenzielle Not geraten. Viele Unternehmen könnten in Insolvenz geraten.
Die Bundesregierung hat in dieser Situation die wirtschaftliche Absicherung Betroffener, und, die Absicherung von Unternehmen, die in Schieflage geraten sind oder geraten könnten, versprochen. Wir müssen dafür kämpfen, dass die Unterstützung auch wirklich bei der Mehrheit und vor allem bei den am meisten Bedürftigen ankommt. Die Sicherung der Liquidität ist wichtig, aber für den Neustart bedarf es auch und vor allem Nachfrage, und diese hängt auch von einer gerechteren Verteilung ab. Wir haben in der letzten Krise gesehen, wie die Banken mit Beträgen im zweistelligen Prozentbereich des Sozialprodukts gerettet wurden, die einfachen Menschen und ganze Völker - wie das griechische - jedoch verarmten. Das darf nicht nochmals passieren!
Zudem haben sich die Eliten durch den Ausnahmezustand und die Außerkraftsetzung der Grundrechte außerordentliche Vollmachten angeeignet. Das ist umso gefährlicher, als der Neoliberalismus zuvor bereits zur schrittweisen Entmachtung und zum Souveränitätsverlust der Bevölkerung geführt hat, nicht zuletzt durch die durch Wahlen demokratisch nicht legitimierte EU-Bürokratie.
Wenn die schlimmste Akutphase vorbei ist, wird es darum gehen, unsere Grundrechte in vollem Umfang zurück zu bekommen und die richtigen Lehren aus dem Geschehenen zu ziehen.
„Was immer es koste!“ verkündete die Bundesregierung als Leitmotiv in der Krise. Eine 180-Grad-Wende? Jahrelang wurde verlautbart, ausgeglichene Budgets seien das oberste Gebot verantwortlichen Regierens, vielfach auf Kosten notwendiger Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Jetzt zeigt sich, bei der Politik der „Schwarzen Null“ geht es ausschließlich um Bereicherung & Machtpolitik: Lediglich der private Sektor soll über das Privileg verfügen, Investitionsentscheidungen zu treffen, Akkumulationsraten zu bestimmen und sich den Ertrag daraus aneignen zu können. Schluss damit! Der öffentliche Sektor muss nachhaltig gestärkt werden. Machen wir die 180-Grad-Wende! Denn Finanzminister Blümel hat schon damit gedroht, dass nach Corona wieder abgebaut werden müsse.
- Nie wieder Kürzen bei Gesundheit und Pflege!
Jahrelang wurde getrommelt, in Österreich gebe es zu viele Spitalsbetten. Die EU-Kommission wurde nicht müde, in ihren Länderberichten einen Abbau einzufordern und so wurde die Kapazität in diesem Bereich tatsächlich beschränkt, teilweise auch rückgebaut. Die Gesundheitsausgaben wurden mit der Rate des Wirtschaftswachstums gedeckelt. Mit der Zerschlagung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung sollten gespenstische Milliarden „aus dem System“ herausgesogen werden. Diese Politik gilt es zu beenden: Für den sofortigen und auch mittelfristig massiven Ausbau des öffentlichen Gesundheitswesens!
- Starke öffentliche Kassen sichern intakte öffentliche Infrastruktur!
Nicht nur im Gesundheitssektor, auch in anderen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur (Arbeitsmarktverwaltung, Justiz, Bildung, u.a.) wurde in den letzten Jahren bis zum Anschlag abgebaut. Jetzt in der Krise zeigt sich: Nur eine starke öffentliche Infrastruktur ist in der Lage, einem derartigen Schock standzuhalten. Ihre ausreichende Finanzierung muss deshalb auch im „Normalbetrieb“ sichergestellt werden. Auch für den Wohnbau müssen öffentliche Mittel bereitgestellt werden.
- Umweltschutz stärkt die Menschen!
Seriöse wissenschaftliche Quellen nennen als einen Faktor für die Verletzlichkeit und Anfälligkeit der Menschen auf die Pandemie auch Umweltfaktoren. So gehört die Region Lombardei in Italien zu den Hotspots in Europa in Bezug auf Stickoxide und Feinstaub. Bereits eine schwere Grippeepidemie kann das Gesundheitssystem an die Belastungsgrenze führen. Deshalb sind umgehend alle fossilen Großprojekte wie die Lobau-Autobahn oder die Dritte Piste am Flughafen Schwechat zu streichen und mit diesen Milliarden Maßnahmen zum Umstieg auf umweltfreundliche Mobilität (Öffis, Radverkehr und Fußgänger) und zur thermischen Gebäudesanierung umzusetzen. Es darf keine staatlichen Finanzspritzen für Fluglinien und Automobilindustrie und kein Abrücken von Klima- und Umweltschutzzielen unter dem Deckmantel einer „Konjunkturbelebung“ geben! Stattdessen bedarf es neben der mittel- und langfristigen Investitionen, Sofortmaßnahmen wie Geschwindigkeits- und Raumbeschränkungen sowie preisliche Lenkung, um zu verhindern, dass der motorisierte Individualverkehr auf das menschen- und umweltfeindliche Niveau von zuvor zurückkehrt.
- Eine humane Arbeitswelt und Existenzsicherheit stärken die Abwehrkräfte!
Zahlreiche „Public Health“ Studien belegen: Stress ist keine Managerkrankheit, sondern Ausdruck der Belastung für diejenigen, die permanent in Existenznot sind. Und Stress gefährdet das menschliche Immunsystem. Deshalb müssen rasch Maßnahmen zur Humanisierung der Arbeitswelt umgesetzt werden. Unter Anderem:
- Sofortige Abschaffung des 12 Stundentags, der 60 Stundenwoche
- Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld auf 80% des Durchschnitts des Einkommens während der letzten drei Monate der Beschäftigung. (Bei der Notstandshilfe: 75%) Die Angst vor Arbeitsplatzverlust darf nicht zur Angst vor existenzieller Not werden
- Branchenweise Einführung der 35 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich, beginnend in den Gesundheits- und Pflegeberufen.
- Einführung einer sechsten Urlaubswoche.
- Verteidigung der und Verbesserung bei der Hacklerregelung. Insbesondere Menschen in Niedriglohnberufen sind oftmals von Langzeitarbeitslosigkeit und den damit verbundenen negativen gesundheitlichen Folgen betroffen.
- Verbesserte Einbeziehung der Ein-Personen-Unternehmen in die Sozialversicherung (Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung)
- Mietzinsdeckelung im Altbau
- Abschaffung der Studiengebühren und -zugangsbeschränkungen.
- Niedrigschwellige, rund um die Uhr zugängliche Obdachloseneinrichtungen müssen zu jeder Zeit in ausreichender Menge zur Verfügung stehen, damit auch Wohnungslose indoor geschützt sein können
- Kein Sparen bei Frauenhäusern und Gewaltpräventionshotlines sondern Ausbau
- Reiche an den Krisenkosten beteiligen. Sanierung nicht nach unten abwälzen!
Einführung einer progressiven Erbschafts- und Schenkungssteuer für Vermögen über 1 Mio Euro.
Ohne entschiedene Maßnahmen zur Sicherung der Nachfrage, ohne Haftungen und Kapitalspritzen der öffentlichen Hand wären große private Vermögen rasch entwertet. Börsenkurse würden sich nicht erholen, sondern ins Bodenlose stürzen. Eine Sanierung der öffentlichen Haushalte bloß über eine langfristige negative Realverzinsung würde vor allem die Masse kleiner Sparer belasten, große Vermögen, die von der Erholung an den Aktienmärkten überproportional profitieren, aber verschonen. Deshalb ist die sofortige Einführung einer Steuer auf große und unproduktive Privatvermögen gerechtfertigt, Betriebsvermögen sind ausgenommen, Flucht in Privatstiftungen etc. ist zu unterbinden.
- Krisenmaßnahmen zur Ausweitung der demokratischen Steuerung nutzen!
Das Credo der letzten Jahrzehnte war: Offener Wettbewerb auf einem globalen Markt sichere am besten Wohlstand und Entwicklung. In der aktuellen Krise zeigt sich: Der Markt bedarf der politischen Absicherung und Steuerung. Die demokratischen Steuerungspotentiale der öffentlichen Hand dürfen deshalb nach der Krise nicht einfach wieder zurückgefahren werden. Für Bereiche kritischer Infrastruktur und der Existenzsicherung gilt es globalisierte Wertschöpfungsketten zu hinterfragen: Ernährungssouveränität, höhere Eigenproduktion, Förderung von Randlagen und regionalen Wirtschaftskreisläufen, Bodenschutz und Existenzsicherung für LandwirtInnen, faire Löhne und Arbeitsbedingungen für ErntearbeiterInnen muss sichergestellt werden um, auch im Katastrophenfall ausreichende Daseinsvorsorge garantieren zu können.
- Die neoliberale EU ist nicht die Lösung, sondern Teil des Problems!
In der Akutphase der Krise haben die Institutionen der EU versagt. Das ist nicht verwunderlich. Das „Friedensprojekt Europa zur Völkerverständigung“ wurde nachträglich vorgeschoben, um eine „offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ in Europa ein zu zementieren. Nach der schwersten Phase der Krise werden die Machteliten umgehend mit der Restrukturierung des kontinentalen Machtgefüges beginnen. Wir sagen Ja zu sofortiger Hilfe für die am Stärksten betroffenen Länder und Bevölkerungsschichten. Eurobonds sind jedoch der falsche Weg. Vergessen wir nicht: Institutionen wie die EU-Kommission, EZB und ESM haben über die aufoktroyierten Sparprogramme im Gesundheitswesen der betroffenen Länder zur aktuellen fatalen Lage beigetragen. Wer Ja zu Eurobonds sagt, wird auch Ja zu Entmündigung und Entdemokratisierung sagen müssen. Es gibt zahlreiche andere Möglichkeiten, internationale Solidarität zu leisten. Diese geht über die Zurückdrängung und Entmachtung der ungewählten neoliberalen Eliten und die Herstellung von demokratischer Selbstbestimmung über Geld- und Wirtschafts- und Sozialpolitik.
- Menschenrechte sichern und ausbauen!
Sofortige Aufhebung aller Beschränkungen der Bewegungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit bei Entspannung der Lage. Keine Legalisierung von Big-Data-Überwachung wie z. B. die Aufzeichnung von Bewegungsprofilen. Keine Zensur unter dem Label „Fake News Kontrolle“. Humanitäre Hilfe für Menschen auf der Flucht statt Beteiligung am FRONTEX Gewaltregime zur „Absicherung“ einer Festung Europa.
- Neutralität verteidigen!
Die Beteiligung an der Militarisierung der EU hat uns keinerlei zusätzliche Sicherheit gebracht. Im Gegenteil raubt sie uns Möglichkeiten der Kooperation in Zeiten der Not. Ausstieg Österreichs aus der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ-Pesco) und dem EU-Battle-Groups-Programm. Nein zu Rüstungsforschung! Nein zu den Freihandelsdiktaten, die soziale Entwicklung verunmöglichen und die Umwelt zerstören!