Als wir am 21. April beschlossen, eine Maikundgebung anzumelden, und zwar ausgerechnet am Rathausplatz, wurde uns gesagt, das sei sinnlos. „Das wird sicher untersagt.“
Doch es war schon damals klar, dass Kurz und die Regierung sich auf dünnem Eis bewegten. Einerseits gab es für die Wirtschaft einer Reihe von Lockerungen, doch für die Bürgerrechte sollte es das nicht geben? Mit der Sorge um die Gesundheit allein, war das nicht zu argumentieren.
Wir sagten überdeutlich: wir sind bereit alle behördliche Hygienevorschriften auf Punkt und Beistrich einzuhalten, aber gebt uns unsere verfassungsmäßigen politischen Rechte wieder zurück! Die sind gerade in einer solchen Krise besonders wichtig.
Die Polizei verlangte von uns ein Konzept zur Umsetzung der Vorschriften, das wir ihnen mit der Aufstellung entlang eines 2x2m-Rasters auch lieferten. Am Dienstag den 28.4. kam es per Anruf und schriftlicher Nachreichung zu Detailvereinbarungen zu Zeit und Ort. Damit ist die Nichtuntersagung bestätigt. (Bestätigung durch die Behörde gibt es grundsätzlich nie, nicht untersagt bedeutet genehmigt.)
Das ist ein bedeutender Erfolg, der eine sehr breite Stimmung in der Bevölkerung repräsentiert. Wir haben dem lediglich aktiv Ausdruck verliehen. Sehr viele andere haben ähnliches versucht und nun gibt es plötzlich eine Vielzahl von Straßenaktionen – und zwar ohne Zutun der parlamentarischen Opposition. Darum haben wir auf unser Transparent „Verfassung respektieren: Versammlungsfreiheit“ als Begründung dazugeschrieben: „Gerade jetzt: nur Opposition auf der Straße kann verhindern, dass die wirtschaftsliberalen Regierungen die Kosten der Krise wieder auf die Mehrheit abwälzen.“
Keiner soll glauben, dass der Bundeskanzler, der den großen Sieger gibt, die autoritäre Versuchung nicht verspürte.
Wir machen weiter, denn nicht nur die demokratischen Rechte, sondern auch die sozialen wollen verteidigt werden, was und letztlich zum Bruch mit dem neoliberalen System Regime führt. Darum:
Selbstbestimmtes Österreich – demokratisch – sozial – souverän – neutral