Tatsächlich entspricht dieser Begriff einem stetig heranschreitenden neoliberalen Prozess. Ein Vertiefungsprozess indem strukturell politische demokratische Bürger*innen Freiheiten und Rechte wie Versammlungen oder Veranstaltungen stark unterminiert werden. Laut gestrigen Beschluss müssen Veranstaltungen einige Auflagen, abgesehen von den „normalisierten“ Maßnahmen wie der Einhaltung des Abstandes, beachten. Kritisch sind folgende Punkte zu deuten:1) Veranstaltungen bzw. größere Menschenmenge können jederzeit untersagt werden, 2) Die Teilnehmerzahl sollte reduziert sein, 3) und auf eine gewisse Personen gruppe reduziert werden (Ältere Menschen sollten exkludiert werden). Diese Einschränkungen basieren unter den Paradigma des Schutzes vor der Weiterverbreitung einer meldepflichtigen Krankheit (siehe unten).
Wie man sieht ist der Ermessungsspielraum der Behörden bzw. deren Möglichkeit willkürlich in die politischen Freiheiten/Rechte einzugreifen ausgeweitet worden. Obwohl der Gesetzeslaut sich auf Veranstaltungen bezieht und Versammlungen nicht nennt, haben die letzten Wochen gezeigt, dass das Zusammentreffen von Menschen schon zu erheblichen Strafen geführt hat. Hieß es am Anfang, dass jeglicher Kontakt zu Personen, die nicht im eigenen Haushalt leben, verboten war, so meinten später Innenminister Nehammer und Gesundheitsminister Anschober, das eigentlich sämtliches erlaubt war und vieles missinterpretiert wurde. Die widersprüchliche Willkür, die eher einen schlechten Witz naht, kann man par excellence am heutigen Besuch des Bundeskanzlers Kurz bei einer ÖVP -Veranstaltung in Kleinwalsertal (Vorarlberg), wo eine große Menschenmenge die Schutzmaßnahmen (Abstand/Maskenpflicht) absolut ignoriert haben, eindeutig bemerken (Link: https://www.youtube.com/watch?v=Uyi6PiOPj3E). Übrigens bricht diese ÖVP -Veranstaltung damit sämtliche von ihr am gestrigen Tag durchgepeitschten neuen Maßnahmen (siehe Box).
Nun: “Was bedeutet die „neue Normalität“? Einerseits die willkürlichen Einschränkungen, was Veranstaltungen und vermutlich auch Versammlungen betrifft. Das heißt, man kann weder auf globale Missstände, wie die völkerrechtswidrige stetige Einnahme(Kolonialisierung) Palästinas durch Israels, noch auf die lokalen Konflikte, wie Massenarbeitslosigkeit oder steigende häusliche Gewalt durch Veranstaltungen darauf hinweisen bzw. dagegen stärker auftreten.
Andererseits findet eine Verfestigung neoliberaler Strategien: Förderungen von strategisch wichtigen Großkonzernen (AUA), Machtexpansion wirtschafsliberaler Institutionen (WKO), Vertiefung des sozialpolitischen Drucks z.B. Arbeitslose werden bald wieder mit Sanktionen bedroht falls Arbeitsunwilligkeit (z.B. Befürchtungen angesteckt zu werden) festgestellt wird, bei gleichzeitiger Gewinnausschüttungen durch Großunternehmen (KTM), statt.
Kurz gesagt ist die „neue Normalität“, die Konstruktion eines starken Staats, der sämtliche (groß) wirtschaftliche Rechte/ Freiheiten ermöglicht und zur selben Zeit politische demokratische Freiheiten/Rechte absolut beschränkt, basierend auf der Prämisse eines langgezogenen, wenn nicht permanenten, Ausnahmezustandes.
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6. § 15 lautet:
㤠15. (1) Sofern und solange dies im Hinblick auf Art und Umfang des Auftretens einer
meldepflichtigen Erkrankung zum Schutz vor deren Weiterverbreitung unbedingt erforderlich ist, sind
Veranstaltungen, die ein Zusammenströmen größerer Menschenmengen mit sich bringen,
1. zu untersagen, oder
2. an die Einhaltung bestimmter Voraussetzungen oder Auflagen zu binden, oder
3. ist deren Abhaltung auf bestimmte Personen- oder Berufsgruppen einzuschränken.
(2) Voraussetzungen oder Auflagen gemäß Abs. 1 können je nach epidemiologischen Erfordernissen
insbesondere sein:
1. Vorgaben zu Abstandsregeln,
2. Verpflichtungen zum Tragen einer mechanischen Mund-Nasen-Schutzvorrichtung,
3. Beschränkung der Teilnehmerzahl,
4. Anforderungen an das Vorhandensein und die Nutzung von Sanitäreinrichtungen sowie
Desinfektionsmitteln.
Deshalb ist es dringend an der Zeit diesen autoritären (Neo-)liberalismus, gepaart mit einem autoritären Populismus, zu stoppen und den Ruf nach einem selbstbestimmten Österreich zu verstärken.