Demonstration: Uns reicht's! Für eine gerechte Verteilung der öffentlichen Gelder

Der Kampf gegen den Neoliberalismus fängt bei der Erhöhung des Arbeitslosengeldes an!

Die vom Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich unterstützte Demonstration "Uns reicht's! Wir zahlen nicht für eure Krise!" am 19. September ist Teil der Protest gegen die neoliberale Politik, die bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Lock-down, die Interessen der Eliten ins Zentrum stellt und nicht jene der Mehrheit der Bevölkerung.

Ausdruck dessen ist, wie wir bereits oftmals betonten, insbesondere die Weigerung der Regierung das geringe Arbeitslosengeld auf ein existenzsicherndes Niveau zu erhöhen. Obschon die Arbeitslosigkeit in Folge des Lock-down in Österreich ein Rekordhoch in der zweiten Republik erreicht hat, bleibt das Arbeitslosengeld lächerlich gering, um, wie der Bundeskanzler verlauten lässt, „den Arbeitswillen der Arbeitslosen nicht zu untergraben“. Effekt dessen ist ein Ausbau des Niedriglohnsektors, wie er in Deutschland unter Hartz IV seit Jahren floriert und eine langfristig hohe Zahl an Arbeitslosen, denn bei 63.200 offenen Stellen im Juni 2020 und 415.000 Arbeitslosen, kann nicht jede und jeder eine Stelle finden. Bestehende Kollektivverträge und Mindestlohnstandards werden, mit Verweis auf die Krise zunehmend untergraben. Der von den Grünen formulierte Vorschlag, das Arbeitslosengeld zu Beginn der Arbeitslosigkeit leicht zu erhöhen (Kogler sprach von 65%) und bei längerer Arbeitslosigkeit abzusenken bedeutet, fand sich auch bereits im türkis-blauen Regierungsprogramm. Dieses degressive Arbeitslosengeldmodell bedeutet, dass Kranke, gering Qualifizierte, Frauen mit Betreuungspflichten und in Teilzeitjobs, Jugendliche und Ältere, die besonders häufig von längerer Arbeitslosigkeit betroffen sind, zurückgelassen werden. Das folgt der neoliberalen Logik, dass es doch bei entsprechender Anstrengung möglich sein muss, einen Job zu finden. Das ist jedoch nicht nur in Krisenzeiten falsch. Das degressive Arbeitslosengeld führt zur Verarmung und drängt die, die es besonders schwer haben einen Job zu finden, immer weiter in Niedriglohnsektoren oder aus der offiziellen Erwerbsarbeit hinaus.

Für eine dauerhafte und generelle Anhebung des Arbeitslosengeldes und für die Existenzsicherung der von den wirtschaftlichen Folgen betroffenen Arbeitnehmer*innen, kleinen Selbständigen und Menschen in Ausbildung haben wir bereits am 4. Juli protestiert.

Mit der Demonstration am 19. September wollen wir unseren Forderungen Nachdruck verleihen. Wir wollen einen Bruch mit dem neoliberalen Regime, durch welches die soziale Schere zwischen Eliten und der Mehrheit der Bevölkerung, immer weiter auseinander driftet und insbesondere im europäischen und globalen Süden und Süd-Osten Verarmung und Ausbeutung bedeutet.

• Für eine kräftige Anhebung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld und eine armutsfeste Mindestsicherung
• Für die Einführung von Erbschaft- und Vermögenssteuern
• Das EU-Austeritätsregime bekämpfen – für massive öffentliche Investitionen in Gesundheit, Bildung, Soziales, öffentlichen Verkehr und gemeinnütziges Wohnen und gegen das Freihandelsregime.   

Aufruf der Demo-Plattform:

Die Corona-Pandemie und die damit einsetzende Krise bestimmen seit Monaten unser Leben. Der Virus ist aber nicht die Ursache der aktuellen Krise; diese hat sich schon zuvor abgezeichnet. Vielmehr dient Corona als Brandbeschleuniger einer systemischen Wirtschaftskrise, deren vollständiges Ausmaß kaum genau abgeschätzt werden kann. Fest steht jedenfalls: die Krise wird weitreichender als jene von 2008/09 sein und die herrschende Politik wird erneut alles daransetzen, dass die breite Mehrheit der Bevölkerung die Krise bezahlen muss, während Banken und Konzerne mit Milliardenbeträgen überschüttet werden.

Auch jenes öffentliche Geld, das zur Verhinderung eines gesellschaftlichen Zusammenbruchs nun unter anderem an (Kurz-)Arbeitende, Arbeitslose und arme Menschen geflossen ist, ist Geld, das wieder in die Staatskassen geholt werden wird. Die Stoßrichtung der bisherigen Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung ist eindeutig. Sogar relativ harmlose Maßnahmen wie höhere Steuersätze auf Reichtum und Vermögen, auf großes Eigentum an Grund und Boden oder eine Erbschaftssteuer stehen für die türkis-grüne Bundesregierung nicht am Programm. Vielmehr wird wieder versucht werden, Sozialausgaben zu kürzen und Arbeitslose mit neuen Schikanen zu verhöhnen – tatsächliche Verbesserungen sucht man vergeblich. Kurzum: die Reichen und Eliten sollen sicher durch die Krise geschaukelt werden, während gleichzeitig Millionen in Arbeitslosigkeit und Armut gedrängt werden.

Es stehen also weiter massive Umverteilungskämpfe an. Wenn es dabei nach den Regierenden geht, sollen die vielbeklatschten „HeldInnen der Krise“ und die breite Mehrheit der hier lebenden Menschen die Rechnung begleichen. Zur Spitze der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 lag die Arbeitslosigkeit in Österreich bei einer knappen halben Million und erreichte damit den bisher traurigen Spitzenwert der Zweiten Republik. Dieser Wert wurde in der aktuellen Krise nochmals  überschritten – rund jeder zweite arbeitende Mensch ist von dieser Krise jobmäßig betroffen. Viele rutschen in die Armut ab.

Arbeitende im Sozial- und Gesundheitsbereich, in der Pflege und im Handel sind zu einem weit überwiegenden Teil weiblich und arbeiten oftmals unter prekären Bedingungen für einen kargen Lohn.  Auch sind es hauptsächlich Frauen, die unbezahlte Sorgearbeit mit Kindern, Älteren und Kranken zu Hause stemmen und auf deren Rücken die Krise mehrfach ausgetragen wird. Während Gewalt gegen Frauen auch krisenbedingt weiter ansteigt, regelmäßig Frauenmorde als „Beziehungsdramen“ in den Medien heruntergespielt werden, führen auch diese Umstände nicht mal zu einem Schulterzucken in den Regierungsrängen.

Die menschenverachtende schwarz-blaue Migrations- und Asylpolitik – als „Herzstück meiner Politik“, wie Kanzler Kurz selbstzufrieden hervorstrich – findet unter Türkis-Grün ihre nahtlose Fortsetzung. Während bei den „Hilfspaketen“ für die Reichen die Staatskasse locker sitzt, weigert sich Österreich nach wie vor Menschen aus den Massenlagern an den Grenzen der Festung Europa aufzunehmen und überlässt sie dort dem blanken Elend.

Die Regierung war sehr schnell damit, grundlegende Freiheitsrechte einzuschränken. Auch wenn Maßnahmen zum Gesundheitsschutz ohne Frage notwendig sind, wurde das private, politische und öffentliche Leben auf ein Minimum heruntergefahren. Gleichzeitig drängten und drängen sich im Arbeitsleben die Menschen in Werkshallen, Büros, Verkauf und Verkehrsmitteln. Mit dieser gesellschaftlichen Trennlinie im Interesse der Profite wird die Verantwortung für die Bekämpfung des Virus vorrangig in den persönlichen Verantwortungsbereich abgewälzt – während die Profitwirtschaft in vielen Fällen nur „Kann-Bestimmungen“ unterliegt.

All diese Punkte und viele mehr sind es, warum wir sagen: nicht mit uns! Kämpfen wir gemeinsam dafür, dass die Krise nicht auf uns abgewälzt wird! Am 19. September um 14 Uhr in Wien auf die Straße. Wir zahlen nicht für eure Krisen!

• Für eine tiefgreifende sozial-ökologische Wende und radikalen gesellschaftlichen Umbau der Produktions- und Lebensweise
• Für die Re-Vergesellschaftung des gesamten Gesundheits- und Sozialbereichs
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
• Für eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich
• Für eine kräftige Anhebung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld und eine armutsfeste Mindestsicherung
• Gegen alle xenophoben und rassistischen Versuche uns zu spalten und gegeneinander auszuspielen – Für eine gemeinsame Gegenmacht und unsere Selbstermächtigung von Unten
• Für eine Umverteilung von oben nach unten über einen Corona-Krise Lastenausgleich durch die Vermögenden sowie kräftige (mit dem Besitzstand der MillionärInnen und MilliardärInnen progressiv ansteigend ausgestaltete) Vermögens-, Stiftungs-, Erbschafts- und Schenkungssteuern für Reiche und Superreiche
• Für gesellschaftliche Entscheidungen: Kontrolle durch die Beschäftigten und NutzerInnen sowie Verfügung über unsere Lebensbedingungen

Bisher aufrufende Organisationen:
Aktion kritischer Schüler_innen
Arbeiter*innenstandpunkt
Der Funke
KJÖ – Kommunistische Jugend Österreichs
KJÖ Wien
Kommunistischer StudentInnenverband (KSV)
KSV Wien
KOMintern – Kommunistische Gewerkschaftsinitiative international
Offensive gegen Rechts
Selbstbestimmtes Österreich. demokratisch sozial souverän neutral
Solidarwerkstatt Österreich
SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik
Sozialistische Jugend Österreich
Sozialistische Jugend Wien
Uki Unterstützungskomitee
VSStÖ – Verband sozialistischer Student_innen
VSStÖ Wien

Weitere Organisationen, die unterstützen wollen, können sich unter offensivegegenrechts@riseup.net melden!