Aktionswoche Arbeitslosengeld anheben! | Selbstbestimmtes Österreich

Aufruf Aktionswoche Ende Februar:

Wien – Graz – Linz – Salzburg – Innsbruck – Steyr – Bruck an der Mur

Arbeitslosengeld anheben!

für ein ökosoziales Investitionsprogramm der öffentlichen Hand zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Die türkis-grüne Regierung hat noch vor einigen Monaten groß angekündigt „Alles dafür zu tun um die Arbeitslosigkeit zu senken“. Getan wurde allerdings genau das Gegenteil. Es wurde kein Finger gerührt, als profitable und millionenschwere Unternehmen wie Swarovski, Sacher oder FACC nach monatelangem Erhalt von Kurzarbeitsgeldern Tausende Beschäftigte zur Kündigung anmeldeten. Großkonzerne wie ATB in Spielberg oder MAN in Steyr sollen ins billigere Ausland verlegt werden, obwohl diese nicht einmal Verluste geschrieben haben. Dabei werden tausende Arbeitsplätze vernichtet.

Während den Firmen 80% des Umsatzentgangs versprochen wird, bleiben den Beschäftigten, die ihre Arbeitsstelle verlieren, 55% des vorherigen Einkommens. Der Großteil der österreichischen Bevölkerung sieht Arbeitslosigkeit als die Hauptlast der derzeitigen Krise. Völlig zu Recht: Die dramatisch hohe Arbeitslosigkeit führt zum Anstieg von Armut, denn der durchschnittliche Arbeitslose kommt mit 55% der Netto-Ersatzrate nicht einmal über die Armutsgrenze. Noch schlimmer ist es für Langzeitarbeitslose, die von der Notstandshilfe abhängig sind. Die Erhöhung der Netto-Ersatzrate auf 80% ist deshalb nicht nur dringend notwendig, sondern auch absolut erforderlich um hunderttausende Armutsgefährdete zumindest grundlegend abzusichern. Genauso mit die Deckelung der Notstandshilfe auf das Existenzminimum – die Armutsfalle muss abgeschafft werden. Gleichzeitig muss verhindert werden, dass eine Erhöhung nicht gleich wieder durch die geplante degressive Form hintertrieben wird. Auch die Beschäftigten leiden unter der misslichen Lage der Arbeitslosen: Die hohe Arbeitslosigkeit wird von den Herrschenden dazu genutzt den Druck zu erhöhen. Aushöhlung von Arbeitsrechten, schlechte Kollektivvertragsabschlüsse, mehr Arbeitsdruck sind Angriffe, die direkt in Verbindung mit der hohen Arbeitslosigkeit stehen und welche die Arbeiter und Arbeiterinnen massiv zu spüren bekommen.

Offensichtlich sind sich jene die an der Macht sind, darin einig, dass ein hohes Niveau an Arbeitslosigkeit und eine weitere Verarmung ein Teil der Krisenbewältigung zu ihren Gunsten sind. Wenn dann auch noch durch die Regierung gerade in Zeiten wie diesen die Hacklerregelung abgeschafft wird, ist das ein deutliches Zeichen wohin der Kurs gehen soll und wozu die sogenannte „Corona-Krise“ benutzt werden soll. Das Familienministerium hat nun auch angekündigt den geplanten Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen nicht durchzuführen, da Betreuungsplätze aufgrund der Hohen Arbeitslosigkeit unter Frauen nicht gebraucht werden.

Anstatt den Firmen pauschal 80% Umsatzentgang zu garantieren, wären Förderungen, die einen sozial und ökologisch sinnvollen Umbau der Wirtschaft ermöglichen, indem Arbeitsplätze durch Investition gesichert und aufgewertet werden, besser. Beispiel: für eine flächendeckende Wende zum öffentlichen Verkehr.

Tausende Beschäftige setzten sich in Demonstrationen und politischen Aktionen gegen Massenkündigungen zur Wehr. Wir schließen und diesen Forderungen an und betonen zugleich die Notwendigkeit, in der Krise, Mut zu Veränderungen zu fordern. Eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, eine Hebung der Löhne in Niedriglohnsektoren, ein armutssicheres Arbeitslosengeld und eine entsprechende Mindestsicherung sowie eine Neuausrichtung des produktiven Systems im Sinne der Mehrheit, das ist es, was durch Investitionen in Zeiten der Krise geschaffen werden kann. Stattdessen landen die Steuergelder derweilen in den Taschen der Wohlhabenden….

Wir rufen dazu auf in einer Aktionswoche vom 22.-27. Februar 2021 gemeinsame Aktionen im Zeichen all jener die in der Krise zurückgelassen wurden zu organisieren: Vor dem AMS, vor den Standorten von Firmen die Massenkündigungen durchfuhren, auf belebten Plätzen… Es braucht dringend ein starkes Zeichen der Solidarität: Arbeitslosigkeit senken – Arbeitslosengeld anheben – einen demokratischen Plan öffentlicher Investitionen entwickeln!

Wehrt euch und kämpft:

Gegen Massenkündigen und Fabrikschließungen!

Für die Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 80% - keine Deckelung der Notstandshilfe!

Für eine sozial-ökologische Wende!

Koordination und Organisation:

Personenkomitee “Selbstbestimmtes Österreich”

Unterstützende und beteiligte Gruppen: