Wir, das „Komitee gemeinsam gegen Rechts“, beteiligen uns an der Protestkundgebung in Zwölfaxing, am 18. Juni, denn wir sehen die Unterstützung fremder Militärbündnisse im Zusammenhang mit dem Rechtsruck in Österreich. Es begann mit Schwarz/Blau in der Regierung Schüssel 2001, indem das Waffendurchfuhrsgesetz, gänzlich im Widerspruch zur österreichischen Neutralität, verabschiedet wurde. Das war der nächste Schritt nach der Aushöhlung der Neutralität durch den EU-Beitritt Österreichs 1995.
Teil der europäischen Wirtschaftsmacht heißt im Gefolge der Wirtschaftsmagnaten auch Teil der militärischen Macht sein wollen.
Die große Mehrheit der ÖsterreicherInnen steht aber voll und ganz zur Neutralität. Sie will nie wieder in ein militärisches Bündnis oder in einen Krieg hineingezogen werden. Die Schweiz war in dieser Hinsicht immer unser Vorbild!
Die Corona-Krise treibt die zunehmende Verarmung von breiten Teilen der Arbeiterschaft und des unteren Mittelstandes massiv voran. Dadurch und durch die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse mit Niedrigstlöhnen wird der Nährboden geschaffen, in dem Menschen ohne Zukunftsperspektive rechten Demagogen folgen. In so einem Klima sollen wir breitgeschlagen werden, um auch die Einbeziehung in NATO-Kriegspläne und -aufrüstung hinzunehmen.
Daher:
Gegen Armut und Existenzangst!
Gegen den Rechtsruck in Österreich!
Gegen die Einbeziehung Österreichs in die amerikanische Expansionspolitik!
Für den Schutz von Sozialstaat und Demokratie!
Hoch die Neutralität Österreichs!
Quelle: https://www.facebook.com/Komiteegegenrechts/posts/123284411051