Seitens eines engagierten Aktivisten des Lobau-Forums erging eine "dringende" Anfrage ans Büro von Umweltministerin Gewessler, um zu überprüfen, ob die von der ASFINAG beauftragten Umbauarbeiten bei der bisherigen Ausfahrt Hirschstetten, wo ein größerer Autobahnknoten zur Stadtstraße hin geplant ist, tatsächlich auch unter den Evaluierung-"Aufschub" fallen oder nicht.
Die Stadtstraße ist zwar von Wien beauftragt und fällt daher nicht unter das Evaluierungsprogramm des Bundes, gleichzeitig ist sie jedoch ohne die beiden Autobahn-Auffahrten "Seestadt West" und "Seestadt Ost" der ASFINAG, die einen Teil der Spange Seestadt darstellen, gar nicht funktionsfähig. Das macht die Stadtstraße gewissermaßen "abhängig" vom Ausgang der Evaluierung. Außerdem handelt es sich um beim Umbau des künftigen "Knotens Hirschstetten" mit Abfahrten sowohl zur Hirschstettner Straßeals auch zur Stadtstraße um ein Großprojekt der ASFINAG und somit des Bundes. Die Frage ist somit alles andere als geklärt.
Das Schreiben soll aber auch dazu dienen, auf der politischen Ebene Transparenz darüber zu schaffen, dass die ASFINAG da ganz große Arbeiten beginnt. An einer Effizienz der Informationsflüsse zwischen der Stadt Wien, ASFINAG und dem Ministerialbüro Gewessler ist ja aufgrund der unterschiedlichen Interessenlage berechtigt zu zweifeln.
Das Schreiben im Wortlaut:
Sehr geehrtes Team des Büros von Frau Ministerin Gewessler!
Sehr geehrte Frau Minister!
Ich bin Umweltwissenschaftler und freier Autor und möchte darum ersuchen, dass geprüft wird, ob folgende sehr groß angelegte Bauarbeiten der ASFINAG, die vor zwei Tagen begonnen haben, juristisch legal sind, zumal sie eigentlich der Evaluierungsphase für Großprojekte widersprechen.
Seit dem 2. August 2021 beginnen sehr umfangreich geplante Bauarbeiten der ASFINAG unmittelbar neben der A23 (Grenze zur S2) im Bereich der existierenden "Abfahrt Hirschstetten".
Diese Bauarbeiten dienen dazu, einen großen Knoten zu errichten, der die Verbindung von der A23 zur von Wien geplanten "Stadtstraße" und weiter folgend der ASFINAG-Autobahn "Spange Seestadt" bilden soll.
Die Stadtstraße ist zwar, als von Wien beauftragtes Projekt, nicht von der Evaluierung betroffen. Andererseits ist die Stadtstraße alleine nicht funktionsfähig, weil sie auf die beiden Autobahn-Auffahrten "Seestadt West" und "Seestadt Ost" der ASFINAG angewiesen ist.
Überdies handelt es sich um die Errichtung eines Autobahnknotens im Auftrag der ASFINAG im Grenzbereich zwischen Südosttangente (A23) und Schnellstraße S2.
Zweifellos können sich Juristen drum streiten, ob die Errichtung dieses Autobahnknotens Richtung Seestadt, beauftragt von der ASFINAG, unter das Moratorium während der Evaluierung fällt oder nicht. Ich persönlich meine, hier werden von ASFINAG in Absprache mit der Stadt Wien Fakten geschaffen, quer durch Grünland und Gärtnereien, um dann auch die Autobahn-Anschlussstellen Seestadt zu erzwingen.
Vielleicht könnten Sie die Rechtmäßigkeit dieser gerade beginnenden Großbauarbeiten der ASFINAG prüfen? (siehe auch Plan und Fotos im Attachment)
Hochachtungsvoll,
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