Das Regierungsprogramm der ÖVP-FPÖ sieht weitreichende Verschlechterungen im Bereich des Mietrechts und Teuerungen der Mieten vor.
Die vom „Österreichischen Verbandes der Immobilienwirtschaft“ übernommenen Pläne der Regierung umfassen:
• die Aufhebung des Verbots des Lagezuschlages
• die Einschränkung des Eintrittsrechts von haushaltsnahen Personen in alte, günstigere Mietverträge.
• Förderung von Begüterten bei der Bildung von Wohneigentum
• Ziel ist insgesamt, die Renditen auf Immobilienbesitz auf Kosten der Mieter zu steigern.
Bei dem Vernetzungstreffen wollen wir diskutieren, welche Protestmaßnahmen und Aktionen gegen diese Pläne getroffen werden können und auf welche Themen wir unsere Aufmerksamkeit richten wollen.
Erste Einladende sind u.a.:
Antifaschistische Aktion
Stefan Ohrhallinger, KPÖ Plus
Rudi Fischer, Experte für Miet- und Wohnfragen in Wien
Irina Vana, AIK
