Bereits im Regierungsprogramm haben Kurz-Strache angekündigt, „marktkonforme Mieten“ sicherzustellen zu wollen. De facto will die Regierung nun rasch „dringende“ Wünsche der Immobilien-Lobby abarbeiten – zum Nachteil für Mieter.
Noch im Herbst sollen erste Eingriffe im bestehenden Mietrechtsgesetz im Parlament landen, spätestens mit 1. Jänner 2019 sollen diese in Kraft treten. Als ziemlich sicher gilt die Einführung eines Lagezuschlags in Gründerzeitvierteln. Ebenso sollen die Mieten in Altbauten durch ein mögliches „Heraussanieren“ von Häusern aus dem Richtwert teurer werden. Auch Einschränkungen bei der Weitergabe von Mietwohnungen sind geplant.
Diese Vorhaben haben zwei Dinge gemeinsam: Sie stehen auf der Wunschliste der Immo-Lobby und sie machen Wohnen für Mieter mit einem Schlag um bis zu 60 Prozent (!) teurer.
Von der Einführung eines Lagezuschlags in Gründerzeitvierteln (was gleichbedeutend mit deren Abschaffung ist) sind etwa 100.000 Wohnungen in Wien betroffen. Die Nettomiete würde sich damit schlagartig um bis zu 3,34 Euro/Quadratmeter erhöhen, ohne dass sich an Ausstattung, Größe oder Lage der Wohnung auch nur das Geringste geändert hat. Das entspricht einer Mieterhöhung von plus 60 Prozent - netto.
Ein Beispiel: Familie zahlt fast 3.000 Euro mehr im Jahr
Eine Familie wohnt in einem Gründerzeit-Altbau in Wien-Währing. Der reine Richtwert-Mietzins für die befristete 90-Quadratmeter-Wohnung beträgt derzeit 498 Euro inklusive Steuer. Setzt die Regierung ihren Plan um, dann drohen der Familie bei einer Verlängerung des Vertrages Mehrkosten von bis zu 248 Euro im Monat - im Jahr also mehr als 2.970 Euro! Obwohl sich weder Ausstattung noch Lage der Wohnung geändert haben, würde sich der Mietzins praktisch über Nacht drastisch erhöhen.
Ein Lagezuschlag wäre zwar nur bei neuen Mietverträgen zulässig, aber Monat für Monat würde die Zahl der Mieter, die mehr zahlen müssen, wachsen. Denn: Zwei von drei neuen privaten Mietverträgen sind befristet, im Schnitt auf fünf Jahre. Wird eine Befristung verlängert, gibt es auch einen neuen Mietvertrag – mit Lagezuschlag.
(Bemerkenswert am System des Lagezuschlags ist, dass Vermieter davon profitieren, dass Leistungen der Gemeinde Wien Lagen attraktiv machen - etwa durch U-Bahnen, Kindergärten, Parks oder Schulen. Mieter zahlen auf diese Weise doppelt: Zuerst finanzieren sie mit ihrem Steuergeld öffentliche Infrastruktur und anschließend zahlen sie eine höhere Miete, weil ebendiese Infrastruktur vorliegt.)
Wir von der Initiative „Mieten runter“ werden uns nicht mit diesen geplanten Verschärfungen der bereits unerträglichen Entwicklungen auf dem Wohnungssektor abfinden, auch nicht mit der damit verbundenen sozialen Segregation. LEISTBARES WOHNEN IST EIN MENSCHENRECHT!
Ab September werden wir zu diesbezüglichen Regierungsplänen in der Öffentlichkeit informieren und planen eine erste Kundgebung.
Das Treffen am 28. August soll zum Gedankenaustausch bezüglich dem Stand der Dinge, der Vorhaben sowie zur wünschenswerten Koordinierung wirkungsvollen Agierens zum Thema dienen. Wir schlagen vor #mietenrunter als Plattform für die Forderungen der jeweiligen Initiativen und Personen zu benutzen.
Dazu laden wir euch alle herzlich ein!
Elke Hanel-Torsch, Mietervereinigung
Martin Ucik, Mietervereinigung
Stefan Ohrhallinger, Initiative #mietenrunter
Irina Vana, Soziologin, #mietenrunter
Carlos Troger, Architekt, Mitglied Solidarwerkstatt
Christian Schillinger, Aktivist
Elisabeth Lindner, pensionierte AHS-Lehrerin, Selbstbestimmtes Österreich
Iris Friedrich, AHS-Lehrerin
Erwin Bartsch, IT-Experte
Reichratsstr. 15
1010 Wien