Mieten Senken!
Die Regierung beschließt die weitere Deregulierungen der Mietpreise
In den letzten Jahren sind die Mieten massiv gestiegen – und das vor allem im privaten vermieteten Wohnungssegment. Die Regierung plant den Wohnungsmarkt weiter zu deregulieren. Einmal mehr beweist die Regierung, dass sie die Interessen der Besitzenden vertritt. Folgende Schritte zur weiteren Mietpreissteigerung hat diese beschlossen:
1) Die Richtsatzgrenze für Mieten im Altbau mit April erhöht. Damit steigt die Wohnkostenbelastung von rund 300.000 Haushalten ohne Verbesserung der Wohnqualität.
2) Gemeinnützige Wohnungen sollen früher in Privateigentum überführt werden. Damit wird leistbarer Wohnraum verknappt und die Mieten im privaten Wohnungssegment werden weiter steigen.
3) Der Zugang zu Sozialwohnungen soll weiter eingeschränkt werden
Wir fordern leistbaren Wohnraum zum Wohle aller anstelle der Verknappung des leistbaren Wohnraums zum Profit einiger.
Die Schaffung leistbaren Wohnraums durch den Bau von Gemeindewohnungen wirkt dem weiteren Anstieg der Mietpreise entgegen, der durch Wohnungsknappheit und Spekulation mit Wohnraum befördert wird.
Wir fordern:
* Keine weitere Erhöhung der Mieten!
* Preisobergrenzen und Regulierung der Mieten: Weg mit den Lagezuschlägen! Befristungen zurückdrängen!
* Baut Gemeindewohnungen, finanziert durch die Besitzenden. Keine Anwendung der Maastricht-Kriterien auf öffentliche Investitionen in leistbaren Wohnbau. Gegen die Liberalisierung des Wohnungsmarktes! Nein zur EU-Kürzungs- und Verarmungspolitik!
Es sprechen:
• Irina Vana, Mitgründerin #mietenrunter, Selbstbestimmtes Österreich
• Eva Obemeata-Gimoh, Armutsnetzwerk
• Philipp Maurer, Betroffener eines Abrissplanes, Mitglied der Mietervereinigung
• Mario Ferstl, Vorstand der MVÖ Favoriten
• Andreas Birnstingl, Grüner Bezirksrat Ottakring
• Erika Parovsky, Senior Attac
• Solidarwerkstatt
• Susanne Empacher, Wien Anders, Bezirksrätin im 3. Bezirk
• Maryam Singh, Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen
Veranstaltet von #Mietenrunter:
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