Die Aufhebung des Lagezuschlagsverbots in Gründerzeitvierteln, die Abschaffung der Eintrittsrechte in bestehende Mietverträge und die Eigentumsförderung, die im Regierungsprogramm angesprochen sind, werden zu einer weiteren Erhöhung der Mieten beitragen. Bereits jetzt müssen viele Bewohner_innen einen Großteil ihres Einkommens für Wohnen aufwenden. Die geplanten Maßnahmen werden die Situation weiter verschärften, Spekulation mit Wohnraum fördern und jene, die sich Wohnen nicht mehr leisten können, an den Rand der Stadt verdrängen.
Bei dem Treffen planen wir eine gemeinsame Aktion am 14.4, mit der wir der Spekulation mit Wohnraum entgegentreten. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und Wohnungspolitik eine öffentliche Aufgabe!
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Protokoll des ersten Treffens vom 19.2.18 von Stefan Ohrhallinger:
TeilnehmerInnen u.a. von Attac, Sambattac, Aufbruch, Antifaschistische Aktion, Komintern, KPÖ Plus, Wien Anders, Selbstbestimmtes Österreich, Antiimperialistische Koordination.
Termine:
Mo 19.3. Planungstreffen 19h wieder Cafe Sperlhof, Gr. Sperlgasse 41, 1020 Wien, um Flyerentwurf zu finalisieren und Details der Aktion zu planen.
Sa 14.4. 10h Aktion (Ort un Art wird noch festgelegt), bei Schlechtwetter Verschiebung auf 21.4.
Stefan schickt in den nächsten Tagen noch einen Flyer-Entwurf, der dann von allen editiert/kommentiert werden kann.
Die 3 geplanten Maßnahmen (Lagezuschlagsverbot aufheben, Eintrittsrechte beschränken, Eigentumsförderung) sind nur ein Anlass, der die bereits prekäre Situation weiter verschlechtern wird.
Ziel: Aufmerksamkeit, da derzeit durch Vernebelungstaktik der Regierung wenig in den Medien - wir wollen dies durch eine im öffentlichen Raum gut ersichtliche Aktion und viele AktivistInnen an einem geeigneten Ort erreichen.
Themenbereiche:
- Deregulierung
- Sozialer Wohnbau
- Stadtplanung im Sinn von sozialer Durchmischung
Gemeinsame Klammer: Spekulation (die Regulierung durch hohe Mieten erst notwendig macht, sozialen Wohnbau verhindert, Grätzl durch Gentrifizierung entmischt)
Vorschlag Slogan "Leistbares Wohnen" - da bereits von vielen besetzt, muss er von uns schlüssig untermauert werden mit: Keine Spekulation mit Wohnraum.
Wen wollen wir mobilisieren? Die Wohnungssuchenden (mit derzeit befristeten Mietverträgen, von Entmietung bedroht, Junge die noch keine Wohnung haben)
Wo? Millenniumcity, Mexikopatz, Praterstern, Favorit Keplerplatz da man sich dort nicht verläuft.
Aktionsformen: Infotisch, Wohnboxen aus Karton mit Matratze drin und außen mit Slogans/Grafiken im Großformat beklebt, Zeltstadt, Diskussionsveranstaltung mit Redebeiträgen von Eingeladenen und Hinzukommenden
Weitere Stichworte im Verlauf der Diskussion: Infrastrukturabgabe für HauseigentümerInnen, Wirte als MultiplikatorInnen da sie durch höhere Mieten weniger verfügbares Einkommen sofort spüren, Befreiung von USt und Maklergebühren, Wien hätte genug juristische Möglichkeiten um Maßnahmen zu setzen, Sozialverpflichtung (wie Stellplatzverpflichtung), Leerstandsabgabe, Quellen für Leerstand?, Gemeindebauten müssen auch leistbar sein, "Die Häuser denen, die drin wohnen" (allerdings nicht im Eigentum), Gegenüberstellungen von Zahlen in Form von Tabellen/Grafiken (z.B. Anteil Miete am Einkommen, m²-Mieten, jeweils Neumieten nicht Durchschnitt, weil nicht aussagekräftig), Volksbegehren als Möglichkeit wenn sich breitere Unterstützung (Teile der SP) findet, da durch die Handysignatur jetzt viel niederschwelliger, Auszug aus Zukunftsprogrammentwurf der SP, die wir bei Wort nehmen können: "Jede Spekulation mit Wohnraum und Fördermitteln ist zu unterbinden. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und Wohnungspolitik ist eine öffentliche Aufgabe, die der Markt nicht erfüllen kann."
Große Sperlgasse 41
1020 Wien