Protestkundgebung anlässlich der Ratifizierung von Ceta im Nationalrat
Es sprechen:
* Johann Linsmaier, ehem. Arbeiterbetriebsratsobmann der Voest Alpine
* Peter Weish, Naturwissenschaftler, Umwelt- und Friedensaktivist
* Erwin Leitner, Mehr Demokratie
* Peter Degischer, Senior-Attac
* sowie Vertreter des Personenkomitees
Die Bundesregierung will CETA im Juni durchs Parlament peitschen. Durch diesen EU-Kanada-Freihandelsvertrag wird eine Zwei-Klassen-Justiz zugunsten großer Konzerne begründet. Diese könnten Staaten auf hohe Strafzahlungen verklagen, wenn sie sich durch Sozial- und Umweltgesetze bzw. durch Regelungen für den Arbeits-, Konsumenten- oder Gesundheitsschutz in ihren Profiterwartungen enttäuscht sehen. Eine solche Privilegierung von Konzerninteressen ist ein Großangriff auf die Demokratie. Diese Zwei-Klassen-Justiz ist mit der österreichischen Verfassung nicht vereinbar. Zudem drängt die EU-Kommission bereits auf den Abschluss der nächsten neoliberalen Freihandelsverträge (z.B. EU-Mercosur).
Wir fordern daher von Abgeordneten im österreichischen Nationalrat:
- Macht den Weg für eine Volksabstimmung über CETA frei! Die österreichische Bevölkerung muss die Letztentscheidung über einen derart tiefen Eingriff in unsere Verfassung haben!
- Schluss mit dem Freibrief zur Aushandlung von Freihandelsverträgen für die EU-Kommission!
