Boris Lechthaler spricht auf der Kundgebung "Nein zum Extremismus-Gesetz" vom 24. Februar 21 vor dem Wiener Parlament gegen das geplante Gesetz gegen "religiös begründeten Extremismus". "Wir brauchen dieses Gesetz nicht!" Es ist Teil einer antimuslimischen Mobilisierung, die mitursächlich dafür ist, dass die Aufmerksamkeit der Behörden sich gegen Menschen richtet, die mit Terror nichts zu tun haben.
Es zeigt sich eine Politik von Türkis-Grün, die irreführend von Parallelgesellschaften spricht und die selbst dabei Menschen durch ihre Diskriminierung in die Abkapselung treibt. Bei der überfallsartigen "Operation Luxor" gegen 60 Menschen und Organisationen, die legitimen Tätigkeiten nachgehen, die keine Bedrohung sind, offenbarte sich das anscheinende Verständnis des Bundeskanzlers, dass humanitäres Engagement eine Vorstufe des Terrorismus bedeutet.
"Wir brauchen dieses Gesetz nicht! Nein zu diesem Anti-Terror-Paket! Nehmt es zurück, zerreißt es…! Wir brauchen eine andere Politik, eine Politik, die Menschen einschließt, eine soziale, eine demokratische, eine weltoffene Politik."