Dutzende Aktivistinnen und Aktivisten unterschiedlichster gewerkschaftlicher, linker, souveränistischer und umweltbewegter Organisationen trafen sich am Samstag den 17.9. um gemeinsame Antworten auf die derzeitige wirtschaftliche und soziale Krise zu diskutieren und wie eine linke Opposition den nötigen Bruch mit dem neoliberalen System und dem Dogma der Austeritätspolitik, hin zu einer sozio-ökonomischen Wende organisieren kann.
Die Zahlen sprechen für sich: In Reaktion auf die Wirtschaftskrise werden Milliarden in die Hand genommen um das bestehende System und die Profite der Eliten zu retten – alleine: bei denen, die die Folgen der Krise am schärfsten trifft, kommt zu wenig an.
Die Einkommensschere ist in Österreich in Folge der Krise noch weiter auseinander gegangen, denn die ärmsten Teile der Bevölkerungen sind von Einkommenseinbußen durch Kurzarbeit, Arbeitszeiteinschränkungen und Arbeitslosigkeit am stärksten betroffen. Insbesondere Frauen sind, wie unter anderem Klaudia Frieben, Stellvertretende Bundesvorsitzende, Bundesfrauenvorsitzende der ProGe betonte, von der Krise stark betroffen. Susanne Empacher, Bezirksrätin der KPÖ in der Landstraße, ergänzte, dass es zu einer eigenständigen Absicherung von Frauen auch dringend zu einer neu- und Umwertung der sowohl im privaten, wie auch im Erwerbsleben vor allem von Frauen geleisteten Pflege- und Sorgearbeit kommen muss. Die menschenverachtenden Arbeitsbedingungen unter Erntehelfer_innen und die unsichere Rechtsstellung von Leiharbeiter_innen werden, wie Rene Schindler, ehemaliger Bundessekretär für Soziales und Recht der ProGe ergänzt, erst richtig sichtbar.
Wie unter anderem die Kündigungswellen bei Swarovski, MAN und Mayr-Melnhof zeigen ist ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit in den kommenden Monaten zu erwarten. Trotz Kurzarbeitszahlungen und Unterstützungsleistungen, die die Firmen bezogen haben, nutzten diese Firmen die Krise nun in ihrem Sinn, zahlen ihren Managern Millionenboni und kündigen zeitgleich tausende Arbeiter_innen mit dem Argument, ihre Arbeitsplätze nicht mehr finanzieren zu können. Das als Krisenhilfe gezahlte Geld verschwindet in den Taschen der Familie Porsche und Co. Die Forderung nach 80% Arbeitslosengeld bleibt daher für unseren gemeinsamen Kampf und die folgenden Aktionen zentral, wie unter anderem Franz Koskarti, Betriebsrat Österreichische Gesundheitskasse Wien, SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik und Axel Magnus betonen.
Im Sinne der öko-sozialen Wende geht es darum, das Geld, das die Eliten derzeit in ihrem Sinne mobilisieren, so zu investieren, dass Gesellschaft im Interesse der Mehrheit umgestaltet werden kann. Doch es stellt sich die große Frage, wie das finanziert werden kann. Dadurch, dass der Staat nicht nur umverteilen kann, sondern durch vielerlei Hebel lenken (zum Beispiel durch Geldschöpfung) und Wert schaffen kann, eröffnen sich durch den Bruch mit den neoliberalen Regeln der EU große Möglichkeiten. Die öffentliche Hand kann durch ein massives öffentliches Investitionsprogramm in Gesundheit, Pflege, Soziales, Bildung, Wohnen, für Umwelt und öffentlichen Verkehr Arbeitsplätze schaffen und gesellschaftlich sinnvolle Leistungen bieten. Ergänzend braucht es starke progressive Einkommenssteuern und einer Vermögenssteuer, um die Schere zwischen Arm und Reich, die in den letzten Jahren massiv auseinander ging, wieder zu schließen. Um entsprechend handeln zu können, braucht es, wie unter anderem Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt, ausführt, einen Bruch mit den EU-Freihandelsverträgen und der Doktrin des Nulldefizits (welches die Eliten zudem, wenn es um ihre Eigeninteressen geht, rasch über den Haufen geworfen haben).
Als ein mögliches Feld, das Investitionen hin zu einer öko-sozialen Wende benötigt, wurde der Bereich des öffentlichen Verkehrs besprochen. Gerhard Hertenberger, Biologe und freier Journalist, zeigt auf, wie der Bahnverkehr in den letzten Jahren sukzessive abgebaut und Industrie- und Personenverkehr auf die Straße verlagert wurden. Gerald Oberansmayer, Verkehrswende jetzt aus Oberösterreich, betonte, dass trotz der zugesagten Investitionen im Bahnverkehr, fossile Großprojekte immer noch Vorrang haben. Nicht zuletzt aufgrund der Rahmenvereinbarungen, die im Kontext der sog. Transeuropäischen Netze der EU getroffen wurden.
Beschlossen wurden gemeinsame Kundgebungen vor den Arbeitslosenämtern in Wien um dort die Betroffenen der Krise zu erreichen und für gemeinsame Aktionen zu mobilisieren. Zudem sollen die bestehenden Proteste gegen den Lobautunnel und für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, als beispielhafter Bereich für eine sozial-ökologische Wende weiter vorangetrieben werden. Weiters müssen die unmittelbaren Folgen der Krise abgewehrt werden. Wichtig ist nebst der Forderung nach einer dauerhaften Erhöhung des Arbeitslosengeldes und einer existenzsichernden Mindestsicherung Maßnahmen für Wohnraumsicherung und Proteste gegen die drohenden Delogierungen, die im Frühjahr zu erwarten sind, wenn die gestundeten Mieten fällig werden.
Die nächste gemeinsam geplante Aktion soll im Zuge der Budgetverabschiedung rund um den 19.11. stattfinden. Ein Vorbereitungstreffen ist am 3.11. geplant.
Folgende Forderungen könnten sich als Konsens etabliert haben, werden aber noch gemeinsam zu diskutieren sein:
- Arbeitslosengeld dauerhaft rauf auf 80% erhöhen, für eine existenzsichernde Mindestsicherung und die Anhebung der Mindestlöhne
- Gegen weitere Kündigungen, Sicherung von Arbeitsplätzen durch eine gerechtere Verteilung von Erwerbsmöglichkeiten und die Einführung der 35 Stundenwoche bei Vollem Lohnausgleich
- Lohnerhöhungen in den Niedriglohnsektoren, insbesondere im Sozial-, Pflege- und Gesundheitsbereich, sowie in anderen frauendominierten Branchen, wie dem Handel und dem Gastgewerbe und eine Entprekarisierung der im privaten Haushalt tätigen Pflegekräfte sowie der Leiharbeiter_innen und Erntehelfer_innen.
- Wohnraumsicherung für alle jene, die durch die Corona-Pandemie nunmehr von der Delogierung bedroht sind. Baut neue Gemeindewohnungen: Für massive öffentliche Investitionen in leistbaren Wohnraum.
- Für ein massives öffentliches Investitionsprogramm in Gesundheit, Pflege, Soziales, Bildung, Umwelt und öffentlichen Verkehr – keine Investitionen mehr in fossile Großprojekte
- Öffentliche Industriepolitik – ungeachtet der EU-Freihandelsverträge, die diesen Konzepten entgegen stehen – damit wir aus der Krise zur Vollbeschäftigung und zur ökosozialen Wende kommen
Irina Vana, Selbstbestimmtes Österreich