Demo gegen Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Türkisgrün beschlossen

Nein zu Schutzhaft, Gesinnungsjustiz und Verschlüsselungsverbot!

Am Freitag, den 27. November 2020 fand am Wiener Praterstern eine Versammlung statt, die beraten wollte, wie wir auf das von der Regierung angekündigte Terror-Paket reagieren sollten.

Ursprünglich hatten wir eine Besprechung zur Planung einer gemeinsamen Aktion geplant gehabt, die dann aufgrund der Corona-Maßnahmen ins Freie verlegt werden musste.

An die 50 Menschen waren dem Aufruf gefolgt, viel mehr als erwartet, was die Sache denn doch zu einer Kundgebung machte.

Organisiert vom Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich, sprachen Vertreterinnen und Vertreter der Solidarwerkstatt, der Antiimperialistischen Koordination, der Steirischen Friedensplattform, des Netzwerks Muslimische Zivilgesellschaft, der Antifaschistischen Aktion Wien, der Palästinasolidarität Österreich, der Bürgerinitiative gegen den Lobautunnel und einige andere mehr – denn es gab ein offenes Mikrofon.

Die Stimmung war bestimmt und kämpferisch und so wurde beschlossen, zu einer Demonstration aufzurufen, sobald die konkreten Regierungspläne bekannt werden. Offensichtlich gibt es ja in der Koalition Meinungsverschiedenheiten.

Hier der Text der politischen Plattform.

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