Ohne sich mit den schnell bekannt gewordenen Versagen der Behörden vor dem Terroranschlag aufzuhalten, ohne eine endgültige Aufklärung darüber zu haben, was wie gelaufen ist, gingen Innenminister, Bundes- und Vizekanzler sofort daran, gegen politische Musliminnen und Muslime und für noch mehr Polizei, Militär und Überwachungsstaat zu kampagnisieren – also genau in eine gefährlich falsche Richtung.
Schon Türkis-Blau wollte eine Grundfeste des Rechtsstaats schleifen und durchsetzen, dass jemand auch ohne Prozess und Urteil eingesperrt werden darf. Es geht darum, unter dem Titel „Gefährder“, Menschen aufgrund ihrer vermeintlichen Gesinnung ins Gefängnis zu bringen. Mit der entsprechenden medialen Vorverurteilung lässt sich eine behördliche Gesinnungsfeststellung untermauern. In der Vergangenheit haben davon sowohl Austrofaschisten als auch Nazis ausgiebig Gebrauch gemacht, um Andersdenkende auszuschalten. Bereits in der türkisgrünen Regierungsvereinbarung paktiert, soll nun der Anschlag genutzt werden, um dieses klassisch autoritäre Instrument unter den verharmlosenden Namen „Sicherungsverwahrung“ und „Maßnahmenvollzug“ durchzusetzen.
Zudem will Bundeskanzler Kurz explizit „Ideologie“ verfolgen. Meinung und Gesinnung soll Straftatbestand werden, durchexerziert am undefinierten Begriff „Politischer Islam“. Bereits im Rahmen des Terrorkrieges nach 9/11 war mit dem §278b ff Strafgesetzbuch ein Mittel geschaffen worden, nicht Straftaten oder ihre Vorbereitung zu ahnden (denn das gab es vorher schon), sondern nebulöse „terroristische Vereinigungen“ mit dem „Vorsatz“ zum Beispiel das „öffentliche Leben zu stören“, hinter Schloss und Riegel zu bringen. Ein Streik kann bei entsprechendem Willen von Regierung und Behörden da leicht darunter fallen. Prompt erwischte es bereits die Tierschützer, die nach jahrelangen Prozessen schließlich doch freigesprochen werden mussten. Türkische 1. Mai-Demonstranten in Wien wurden sogar verurteilt, so wie hunderte Immigranten, die oft auf zweifelhafte Schuldeingeständnisse eingingen, um Strafmilderung zu erlangen. Nun soll nochmals nachgelegt werden. Weil die Grünen sich nicht dem Vorwurf der Beteiligung an der antimuslimischen Kampagne der Türkisen aussetzen wollen, bevorzugen sie eine allgemeinere Formulierung wie gegen „religiös motivierten politischen Extremismus“. Doch das macht es nicht besser. Denn was immer „Extremismus“ sein mag, bleibt es doch Meinung, denn gegen politische Gewalt würden bisherig schon bestehende Gesetze ausreichen. Und wir wissen wie schnell Gegnerinnen und Gegner diverser prowestlicher Diktaturen als Extremisten abgestempelt werden – egal ob religiös oder auch nicht.
Auch die EU will den Anschlag ausnutzen. Ein schon zuvor ausgearbeiteter Entwurf, die Verschlüsselung von Messengerdiensten zu erschweren, wurde umgehend verschärft. Nun verlangt die EU einen Generalschlüssel. Es geht nicht um geheimdienstliche Ermittlungen gegen einzelne, sondern die Verschlüsselung behindert die allgemeine Datensammlung zum Zweck der Rasterfahndung, so wie sie von Edward Snowden aufgedeckt wurde.
All das wird durch den Corona-Ausnahmezustand noch zusätzlich verschärft und gefährlich. Denn diese Instrumente eröffnen den herrschenden neoliberalen Eliten die Möglichkeit, den Widerstand der von der Krise getroffenen Menschen autoritär einzuschränken oder gar leichter zu verbieten.
Nein zum Überwachungsstaat!
Demokratische Grundrechte verteidigen!
Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich
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