"Nulldefizit" bedeutet Umverteilung von unten nach oben. Zudem vertieft es die Ursachen der Wirtschaftskrise. Wir brauchen im Gegenteil massive öffentliche Investitionen flankiert von einem Sozialstaat, finanziert vom oberen Drittel der Gesellschaft. EU/Euro-Regime machen das unmöglich.
Die Budgetrede eines Finanzministers ist eine rituelle Angelegenheit. Der Informationswert ist meist sehr gering. Das Ganze ist eine Frage der Rhetorik. Von dort her ist es zu beurteilen. Wenn sie über etwas Aufschluss gibt, dann über den Geisteszustand der Regierenden, aber auch der Opposition - und wie beide wahrgenommen werden möchten.
Die veröffentlichten Zahlen sagen ebenso wenig aus. Es sind Globalgrößen. Ich gebe hier die Eckzahlen wieder, wie sie auf der website des Finanzministeriums zu finden sind:
Am 1.3.2018 stellte der slowakische Parlamentarier (Smer-Partei), Lubos Blaha, die Thesen seines im Erscheinen befindlichen Buches: "Die Linke und der Globalismus" bei einer Veranstaltung des Personenkomitees Selbstbestimmtes Österreich vor. Es ist ein Verterter eines Linkssouveränismus, denn die Interessen der arbeitenden Mehrheit kann nur mittels Deglobalisierung erreicht werden. Die EU ist für ihn der Motor des Neoliberalismus in Europa, ein Instrument der kapitalistischen Eliten.
