Mahnwache und Widerstand gegen EPA, CETA, JEFTA und Co
Aufruf zur Kundgebung am 30.3.2019, 14h, Mariahilferstraße 75 (Generali Center)
Das EU-Freihandelsdiktat EPA (Economic Partnership Agreement) mit 50 afrikanischen Staaten ist die sicherste und dauerhafteste Grundlage, um die Existenz von vielen Millionen Menschen zu ruinieren und viele von ihnen zur Flucht zu zwingen. Gerade die Jungen – Afrika hat einen Jugendanteil von 60% - werden hiermit um jede Zukunftsperspektive betrogen - ein Verbrechen ohne absehbares Ende.
Dieses EPA …
- wird bereits seit 2003 zwischen allen EU-Mitgliedsstaaten (sprechen mit einer Stimme!) und 50 Staaten südlich der Sahara verhandelt.
- ruiniert die Landwirtschaft und die noch vorwiegend jungen Industrien Afrikas oder lässt Neugründungen erst gar nicht entstehen.
- verhindert jede eigenständige Entwicklung und unterbindet somit auch die Möglichkeiten einer Konkurrenzfähigkeit.
- wird von der EU mit Skrupellosigkeit und erpresserischen Methoden gegenüber widerständigen Staaten und Völker durchgesetzt.
Letztlich geht es darum, die Staaten Afrikas auf die Rolle als billigste Rohstofflieferanten und Absatzmärkte für EU-Konzerne dauerhaft festzuschreiben. Die Korrumpierung der afrikanischen Eliten dient diesem Zweck. Ebenso wie von der EU unterstützte oder angeführte Kriege. Doch auch ohne Waffengewalt sind diese Freihandelsverträge Krieg. Denn sie vernichten die Existenzgrundlage von Millionen von Menschen, zwingen Millionen zur Flucht, die dann zu Zehntausenden vor den Küsten Europas ertrinken.
In Solidarität mit allen nach selbstbestimmter Entwicklung strebenden AktivistInnen in Afrika und hierzulande fordern wir von der österreichischen Bundesregierung und dem Nationalrat die sofortige Rücknahme bereits bestehender EPA-Abkommen und die Ablehnung aller weiteren EPA-Verhandlungen!
Widerstand leisten, Volksbegehren unterschreiben!
In der Woche vom 25. März bis 1. April 2019 liegt das Volksbegehren für eine Volksabstimmung über CETA in allen Gemeindeämtern auf.
Nutzen wir die Chance und setzen dem neoliberalen EU-Freihandelsregime etwas entgegen!
Nach dem letzten Volksbegehren zu CETA, das von 560.000 Menschen unterzeichnet wurde, hat uns das Establishment am laufenden Band verhöhnt.
Trotz innerparteilicher Unterstützung und Stärkung durch Wallonien fiel Bundeskanzler Kern um und stimmte CETA in Brüssel zu. Da CETA die Sonderjustiz für Konzerne beinhaltet, muss es von allen nationalen Parlamenten der EU ratifiziert werden. Trotz (oder gerade wegen) einer deutlichen potentiellen Mehrheit gegen CETA im Parlament, verhinderte die SPÖ den Beschluss über die Ratifizierung vor den anstehenden Nationalratswahlen.
Die FPÖ, vor der Wahl noch viel heiße Luft produzierend, eine Volksabstimmung über CETA sei eine absolute Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung ihrerseits, fiel nach der Wahl auch gleich um. Türkis-Blau gab grünes Licht für CETA und das ohne Verfassungsmehrheit.
Zuletzt musste noch Bundespräsident Van der Bellen unterschreiben, dass der Beschluss verfassungskonform ist. D.h. er hätte in diesem Fall die Unterschrift verweigern müssen. Doch statt eine der Bevölkerung Österreichs rechtmäßig zustehende Volksabstimmung einzuberufen holte er den EuGH aus seiner Trickkiste und überließ die Entscheidung einem elitären Zirkel von EuGH-Richtern, die ebenfalls dem Antrieb des EU-Freihandelsregimes dienen.
Setzen wir dieser Schmierentragödie ein Ende! Stellen wir uns gemeinsam gegen die Konzernherrschaft! Unterschreiben wir das Volksbegehren und fordern von der Bundesregierung und Nationalrat unser zustehendes Recht für eine Volksabstimmung über CETA, EPA, JEFTA und Co ein!
EU – Hände weg von Afrika – Bündnis gegen die Ausplünderung
Aufruf des Bündnisses gegen das EU-Afrika-Forum im Wien Dezember 2018
Analyse: EPA, das Freihandelsdiktat der EU mit den AKP-Staaten