Aufruf gegen den EU-Afrika Gipfel am 18. Dezember 2018 in Wien
Als letzter Gipfel im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs soll am 18. Dezember in Wien der sogenannte „EU-Afrika Gipfel“ stattfinden. Unter der Leitung Österreichs wollen sich die führenden Regierungschefs der EU-Länder sowie einzelne Repräsentanten der Afrikanischen Union treffen um die „wirtschaftlichen Potentiale“ Afrikas für die EU zugänglich zu machen.
Nicht nur als ehemalige Kolonialmächte haben die europäischen Staaten an der Zerstückelung, Ausbeutung und Unterdrückung der Afrikanischen Länder und Völker eine nachhaltige Verwüstung des afrikanischen Kontinents erzeugt. Auch als heutige imperialistische Mächte führen sie die Verwüstung im Rahmen der EU weiter und unterdrücken damit jegliche eigenständige wirtschaftliche Entwicklung.
Mit den sogenannten „Economic Partnership Agreements“ (EPAs) wurde von der EU ein Freihandelsabkommen durchgeboxt das die wirtschaftliche Unterwerfung der Mehrheit der afrikanischen Länder zum Ziel hat. Der Markt großer Teile Afrikas soll mit europäischen Produkten überflutet werden (wie beispielsweise EU-subventioniertes Milchpulver oder Geflügel) und die einheimischen Produkte verdrängen, Exporte von Rohstoffen wie Öl, Gas, Erz, Aluminium… wurden in diesem Abkommen zollfrei gestellt, was nichts anderes wie eine billige Ausplünderung der natürlichen Ressourcen bedeutet. Die mächtigen Länder der EU, die Imperialisten, quetschen Milliarden an blutigen Profiten aus den Afrikanischen Ländern, ganz in der Tradition des alten Kolonialismus! Freihandelsabkommen wie „EPA“ zerstören die Lebensgrundlage von hunderten Millionen Menschen, zig Tausende werden dadurch zum Hungertod verurteilt, und Millionen zur Flucht gezwungen. Diejenigen die es zum Mittelmeer schaffen, werden zu Zehntausenden darin ertränkt und jene die diese Reise überleben, als billigste Arbeitskräfte in den Grenzen Europas ausgebeutet.
Aber auch die militärische Einmischung der EU in Afrika soll verstärkt werden. Auch das „neutrale“ Österreich liefert nicht nur Waffen an kriegsführende Parteien in Afrika, es unterstützt auch militärische Interventionen und Besatzungen vor allem von Frankreich politisch und fallweise mit eigenen Soldaten, die den wirtschaftlichen Profit „absichern“ sollen. Mit den geplanten EU-Anhaltelagern in Afrika soll nun überhaupt eine „Europäische“ Zone in Afrika eingerichtet werden, was einer Besetzung von fremden Territorien gleichkommen würde.
Dieser Gipfel markiert eine weitere Spitze des Raubzugs der für den Profit weniger mächtiger Länder einen geschundenen und ausgebluteten Kontinent hinterlassen hat. Aber gleichzeitig auch einen Kontinent voller vielfältiger Traditionen des Widerstandes und lebendiger Volksbewegungen gegen Ausbeutung und Fremdbestimmung!
Als demokratisch gesinnte Menschen, als Antiimperialisten wollen wir dem zynischen „Hilfe-vor-Ort Gipfel“ einen Protest unter der Losung „EU: Hände weg von Afrika!“ entgegenstellen. Wir stehen Seite an Seite mit all jenen die in den Ländern Afrikas seit Jahrzehnten und Jahrhunderten gegen Kolonialismus und Imperialismus kämpfen und den Weg der Selbstbestimmung und eigenständigen Entwicklung gewählt haben. Wir unterstützen diesen Weg und rufen deshalb dazu auf in verschiedenen Formen gegen den geplanten Gipfel zu protestieren und am 17./18. November in Wien ein kraftvolles Zeichen zu setzen!
* EU: Hände weg von Afrika! Gegen jegliche Einmischung der EU in Afrika!
* Sofortige Rücknahme der EPAs (Economic Partnership Agreements)!
* Keine Beteiligung an militärischen Interventionen in Afrika, nein zu Waffenexporten aus und durch Österreich! Raus aus EU-SSZ, Battlegroups und Frontex!
* Nein zu Flüchtlingsanhaltelagern in Afrika, gleiche Rechte (Bleibe- und Arbeitsrecht) für alle die hier leben!
* Unterstützt den Widerstand der afrikanischen Völker!
* Hoch die Internationale Solidarität!
Protestaktion Mo 17.12. 18h Reichsbrücke Wien