Wenn wir Sozialstaat, Neutralität, Demokratie und Arbeitsrechte verteidigen wollen, wenn wir ein international solidarisches statt EU-chauvinistisches Österreich wollen, müssen wir entschiedenen Widerstand gegen diese durch und durch pro-EUropäische Regierung und ihre großindustriellen Förderer leisten. Die Gründung des Personenkomitees „Selbstbestimmtes Österreich“ ist dafür ein erster Ansatz.
„Das ist eine pro-europäische Regierung. So ist es!“, zeigt sich EU-Kommissionpräsident Juncker angetan vom türkis-blauen Regierungsprogramm. Das VP-FP-Koalitionsabkommen ist in der Tat durch und durch "pro-EUropäisch". Es enthält:
- Angriff auf den Sozialstaat: Es droht ein 12-Milliarden-Euro-Sparpaket. Wen diese Kürzungen treffen werden, zeichnet sich bereits ab: ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose, MindestsicherungsbezieherInnen, Studierende. Besonders ins Visier kommt die Sozialversicherung – sprich unsere Gesundheit und Altersversorgung.
- Angriff auf Frieden und Neutralität: Die Regierung verpflichtet sich zur ständigen Erhöhung der Rüstungsausgaben und zum Mitmarschieren bei globalen EU-Militäreinsätzen. Das ist die Bedingung für die Teilnahme an der „Ständig Strukturierten Zusammenarbeit“ der EU (EU-SSZ), zu der sich schwarz-blau ebenso ausdrücklich bekennt wie zur weiteren Militarisierung der EU-Außengrenzen.
- Angriff auf Arbeitsrechte: 12-Stunden-Arbeitstag und 60-Stunden-Arbeitswoche können vom Ausnahme- zum Regelfall werden. Angriffe auf die Arbeitsruhe und das arbeitsfreie Wochenende stehen bevor.
- Angriff auf die Demokratie: So soll das EU-Kanada-Freihandelsabkommens (CETA) beschlossen werden– ein Abkommen, durch das Großkonzerne Zugang zu einer undemokratischen Paralleljustiz bekommen, die es ihnen ermöglicht, Staaten auf hohe Entschädigungszahlungen zu verklagen, wenn sie ihre Profite durch Sozial- oder Umweltgesetzgebung geschmälert sehen.
Dieses pro-EUropäische Programm stammt direkt aus der Feder der Industriellenvereinigung. Van der Bellen hat kein Problem damit, HC Strache, Hofer, & Co anzugeloben. Sein Problem mit den Blauen war ja nie, dass diese rechtsextrem und deutschnational sind, sondern dass sie möglicherweise nicht „pro-EUropäisch“ genug wären. Wer aber ein durch und durch pro-EUropäisches Programm vorlegt, erhält selbstverständlich den Segen des Pro-EUropäers VdB. Betrogen sind sowohl jene Menschen, die der FPÖ abgenommen haben, eine „soziale Heimatpartei“ zu sein als auch jene, die glaubten, Van der Bellen nähme seine antifaschistischen Wahlslogans ernst.
Wenn wir Sozialstaat, Neutralität, Demokratie und Arbeitsrechte verteidigen wollen, wenn wir ein international solidarisches statt EU-chauvinistisches Österreich wollen, müssen wir entschiedenen Widerstand gegen diese pro-EUropäische Regierung und ihre großindustriellen Förderer leisten. Die Gründung des Personenkomitees „Selbstbestimmtes Österreich“ ist dafür ein erster Ansatz.
Erstveröffentlichung www.solidarwerkstatt.at