Die türkis-grünen Steuerreformpläne sind weder sozial noch ökologisch. Wenn uns angesichts der drängenden Zeit tatsächlich rasch eine ökosoziale Transformation gelingen soll, müssen vor allem die öffentlichen Investitionen massiv ausgeweitet werden. Eine erste Einschätzung der Solidarwerkstatt Österreich.
Solidarwerkstatt
Selbstverständnis der Solidarwerkstatt Österreich
Wir sind eine antimilitaristische Initiative: denn Frieden ist zwar nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.
Wir sind für ein aktiv neutrales Österreich: denn die Verpflichtung zur Nichtteilnahme an Kriegen - als Grundlage für eine aktive Friedenspolitik - ist die wichtigste Konsequenz aus der Erfahrung von Weltkrieg und Faschismus.
Wir sind eine EU-oppositionelle Initiative: denn die EU ist das Instrument von Großkonzernen und Militärs, ihre Interessen weltweit durchzusetzen.
Wir treten für eine solidarische Gesellschaft ein: denn eine von Konkurrenz und Profitmaximierung bestimmte Gesellschaft führt immer wieder zu extremer sozialer Ungleichheit, Gewalt und Krieg.
1. Die EU-Kommission, ein Gutteil der Parteien- und Medienlandschaft versucht nun die Klimabewegung in eine zentrale Forderung zu kanalisieren: CO2-Steuern. Diese Vereinseitigung ist zu kurz gegriffen, geht an den zentralen Herausforderungen vorbei und kann sogar gefährlich sein. Wie immer gilt es, nicht nur das Richtige, sondern das Richtige auch richtig zu tun.
Die gewerkschaftlichen Forderungen von GPA und vida sind mehr als berechtigt. Viele der in Sozial- und Gesundheitsberufen Arbeitende sind an den Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit. Zugleich liegen die Löhne und Gehälter in dieser Branche, in der so viel wertvolle Arbeit für die Gesellschaft geleistet wird, um 19% unter dem durchschnittlichen Lohn- und Gehaltsniveau. Der Anteil der Teilzeitarbeit in dieser Branche ist auf 70% angestiegen, davon können die meisten Beschäftigten – es sind überwiegend Frauen - nicht leben.
Seuche Austeritätspolitik
Am 13. November unterschrieben die Vertreter von 23 EU-Staaten, darunter der österreichische Außenminister, die Teilnahmebedingungen für die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (SSZ bzw. Pesco) – dh. dem „militärischen Kerneuropa“. Die Unterschrift von Außenminister Kurz in Brüssel stellt einen Putsch gegen die österreichische Verfassung und Neutralität dar.
Diese „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (SSZ) - oder „Permanent Structured Cooperation“ (Pesco) - begründet ein „militärisches Kerneuropa“, in dem sich jene zusammenfinden, die
Die Europäische Union hat mittlerweile mit über 100 Staaten Freihandelsabkommen abgeschlossen bzw. „vorläufig angewendet“ oder verhandelt gerade mit ihnen darüber - mit teils verheerenden Auswirkungen für die Länder des Südens. Hier ein Überblick.
Wenn wir Sozialstaat, Neutralität, Demokratie und Arbeitsrechte verteidigen wollen, wenn wir ein international solidarisches statt EU-chauvinistisches Österreich wollen, müssen wir entschiedenen Widerstand gegen diese durch und durch pro-EUropäische Regierung und ihre großindustriellen Förderer leisten. Die Gründung des Personenkomitees „Selbstbestimmtes Österreich“ ist dafür ein erster Ansatz.
Die türkis-blaue Regierung setzt fort, was die rot-schwarze eingefädelt hat: die Teilnahme an den EU-Schlachtgruppen („Battlegroups“). Nach dem 2. Halbjahr 2016, dem 1. Halbjahr 2017, sollen auch im 1. und 2. Halbjahr 2018 österreichische SoldatInnen für diese Kampftruppen Gewehr bei Fuß stehen. Das ist eine der Bedingungen, um Einlass in das militärische Kerneuropa (sh. EU-SSZ) zu finden.