Nach außen hin geben sich die Eliten ganz in Grün und machen einen auf Klimaschutz. Dazu sagen sie aber immer, dass das Geschäft nicht gestört werden dürfe und dass die Lösung in technischen Lösungen bestünden.
Was damit wirklich gemein ist, zeigt ein kürzlich im neoliberalen Flaggschiff NZZ erschienener Beitrag. Selbst der Titel nimmt eine unserer wichtigen Forderungen auf: „Verkehrswende durch Kostenwahrheit“. Denn wenn man die sogenannten externen Kosten des motorisierten Individualverkehrs erkennbar machen würde, würde klar, dass der öffentliche Verkehr in jeder Hinsicht besser ist: gesellschaftlich günstiger, ökologischer und sozialer.
Doch die Ultraliberalen kommen zum gegenteiligen Schluss. Über den Umweg des E-Autos fordern sie, dass die Schienen in Straßen umgewandelt werden! Wörtlich: „Schienentrassees als Straßen für teilautonomen Individualverkehr umnutzen“. Natürlich wird auch dem Flugverkehr das Wort geredet.
Böse ist in aller erster Linie die Bahn (angeblich 10x teurer) und die Fahrradwege (angeblich 3x teurer).
Die fantastisch kontrafaktische Argumentation ist eigentlich nur für Experten für Zivilreligionen interessant. Der Kern ist aber: das Absolut Böse sind öffentliche Budgets, während das Gute privat mobilisiertes Kapital ist (in Wirklichkeit seinerseits durch den Staat gefördert).
Auch in Österreich war und ist die „rote ÖBB“ der Hassfeind der Neoliberalen. Da geht es vor allem darum, die Flaggschifffunktion hinsichtlich der Arbeiterrechte zu zerstören. Die Menschen sollen wieder zu Hungerlöhnen arbeiten müssen. Die Westbahn macht es vor und die EU zwingt in den bereits vier Bahnprivatisierungspaketen dazu.
Das E-Auto dient lediglich dazu diesem andauernden Angriff einen grünen Anstrich zu geben, aber das antisoziale und antiökologische Prinzip des motorisierten Individualverkehrs fortzusetzen – und damit auch neue Autobahnprojekte wie den Lobautunnel oder die Linzer Autobahnbrücken voranzutreiben.