Nein zum „Terror-Bekämpfungs-Gesetz“!

Anlässlich der Nationalratssitzung setzen wir den Straßenprotest gegen die autoritären Tendenzen fort, denn es geht um die Meinungsfreiheit:

Hier die Plattform sowie die UnterstützerInnen des Komitees zur Verteidigung der Grundrechte.

Es sprechen:

  • Martin M. Weinberger, islamischer Erwachsenenbildner
  • Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt Österreich, aktiv im "OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus"
  • Marcus Scholz, Dar al Janub
  • Franz Schuster, Antifaschistische Aktion Infoblatt
  • Willi Langthaler, Antiimperialistische Koordination

Moderation: Leo Xavier Gabriel, Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich

 

Weitere namentliche Unterstützung ist ausdrücklich erwünscht. Bitte schriftlich an: personenkomitee@selbstbestimmtes-oesterreich.at

Nachstehend die Hauptpunkte des Aufrufs:

Das Konstrukt „Politischer Islam“ – maskierter Generalverdacht
Preisgabe der Grundrechte und Spaltung der Gesellschaft
Straftatbestand „religiöser Extremismus“ – Weg von definierten Straftaten und hin zu Meinungen!
Sicherungshaft – aufgeschoben ist nicht aufgehoben
Das Gesetz der Brachialität – „Operation Luxor“
Da droht noch mehr – wehret den Anfängen – Grundrechte verteidigen!

Die Plattform wurde auch als parlamentarische Stellungnahme eingebracht und kann auf der Seite des Parlemantes unterstützt werden.

Hier ein Aufruf zur zweiten Protestaktion von Wilhelm Langthaler, einem Mitinitiator

Hier der Bericht von der Protestaktion am 19.1.21

Beginn
Ende
Ort
Josefsplatz, 1010 Wien