Patienten(enteignungs)milliarde verhindern
Eine Diskussionsveranstaltung der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) mit:
• Franz Koskarti, Betriebsrat der WGKK, FSG
• Martin Schatz, Aktionskomitee Urabstimmung
• Joachim Preiss, AK Wien
• Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt (Moderation)
Die von Schwarzblau geplante Konterreform der Sozialversicherung ist aus mehreren Gründen ein enormer Angriff auf die arbeitenden Menschen:
Treffen des Aktionskomitees Urabstimmung
Wehren wir uns gegen diesen Jahrhundertangriff auf Demokratie uns Sozialstaat!
Lassen wir diese Enteignung der Versicherten nicht zu!
Nur wir, die Versicherten, haben das Recht, in einer Urabstimmung darüber zu entscheiden, ob wir die Zerstörung der Selbstverwaltung zulassen – oder nicht
Lagezuschläge bedeuten Mietenexplosion und Verdrängung:
für leistbare, regulierte Mieten!
Die Regierung hat es sich zum Ziel gemacht, im Interesse der Immobilienwirtschaft „marktkonforme Mieten“ durchzusetzen. Die geplanten Mietrechtsänderungen werden das Wohnen im Altbaubestand um bis zu 60 Prozent (!) teurer machen. Bereits im Herbst sollen die ersten Gesetze verabschiedet werden: Darunter der Lagezuschlag in Gründerzeitvierteln.
Wie gegen Mietenauftrieb und Mietrechtsnovelle im Sinne der Immobilienlobby vorgehen
Für ein lebenswertes Österreich!
Nein zur Regierung der Industriellenvereinigung!
