Juli 2021

Chefkoch Kocher (türkiser Arbeitsminister) hat vor einigen Tagen das klassische neoliberale Menü vorgestellt: 250 Gramm saftiges Steak an „Sanktionen für Arbeitslose“ mit einer pikanten Sauce „Verschärfung der Zumutbarkeitsgrenze“ begleitet mit einer Portion „Prekarisierung“ durch den Zwang schlechte Arbeitsbedingungen und geringe Löhne akzeptieren zu müssen. Eine Brise “degressives Arbeitslosengeldmodell“ als Zukunftsmusik verfeinert das nicht sehr schmackhafte, ausbeuterische Menü, das zu Lasten der Ärmsten geht.

1. Die vergangenen Monate waren ein Riesenfortschritt. Es gab die ersten großen Demonstrationen gegen den Lobau-Tunnel und zwar wiederholt. So groß, dass auch die Medien aufgesprungen sind, was wiederum dem Problem mehr Aufmerksamkeit verschafft. Gründe dafür gibt es einige, nicht zuletzt auch eine systematische Arbeit zur Bildung eines Aktionsbündnisses. All das passiert vor dem Hintergrund eines immer größeren Widerspruchs zwischen Klima-Blabla der herrschenden Eliten („Klimamusterstadt Wien“) und einer real völlig konträren Politik – am besten exemplifiziert am S1-Autobahn-Netzwerk.

Nach einem bewegten halben Jahr mit sehr vielen und großen Mobilisierungen gegen die Lobau-Autobahn fanden wir uns am 4. Juli in der Donaustadt zusammen, um uns endlich von Angesicht zu Angesicht auszutauschen – wir, das sind Aktivistinnen und Aktivisten, jung und alt, in unterschiedlichsten Initiativen engagiert oder auch individuell tätig.