Wir treffen uns, um die laufenden Kampagnen zu besprechen: Einerseits für die dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes und andererseits in Verteidigung der demokratischen Grundrechte.
Das offene Plenum findet Online statt:
https://us02web.zoom.us/j/87521564429?pwd=bHFsVHJ2ejJvazgxY2s2N3pQcGR6QT09
Meinungsfreiheit in Gefahr:
Nein zum Extremismus-Gesetz!
RednerInnen:
Wir treffen uns, um die laufenden Kampagnen zu besprechen: Einerseits für die dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes und andererseits in Verteidigung der demokratischen Grundrechte.
Die Versammlung findet im Freien im Park in der Stiftgasse 14 statt.
Für eine selbstbestimmte Universität!
Die geplante Novelle des Universitätsgesetzes (UG) samt ihrer kritischen Änderung kann man auf ein Wort zusammenfassen: Neoliberalisierung!
- Finanzielle Absicherung für Studierende statt stetig wachsenden Leistungsdrucks!
- Den freien Hochschulzugang für die 99 Prozent!
- Unbefristete und sichere Arbeitsplätze für Forscher*innen statt prekärer Arbeitsverhältnisse!
- Stoppt die Aushöhlung demokratischer Mechanismen innerhalb der Universität!
Die Regierung hat nach dem Anschlag nicht nach Ursachen und Versäumnissen gefragt, sondern gleich auf (politische) Muslime gezeigt. Sie hat ein "Anti-Terrorpaket" angekündigt, das die verfassungsmäßig garantierte Meinungsfreiheit einschränkt. Mit der Sicherungshaft, der strafrechtlichen Verfolgung von Meinung sowie dem EU-Verschlüsselungsverbot sind Grundfesten des Rechtsstaats in Gefahr. Das ist besonders im Corona-Lockdown gefährlich, unter dem Widerstand besonders schwer zu organisieren ist.
