Nein zu Sicherungshaft, Verschlüsselungsverbot und Gesinnungsjustiz
Auftaktversammlung zur Entwicklung einer Kampagne gegen das die demokratischen Grundrechte bedrohende Terrorpaket der Regierung - mit dem Ziel einer Demo
Organisiert von:
Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich – demokratisch – sozial – souverän – neutral
Unterstützt von:
Die Bilanz der Aktion für die dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes am 17.11., der zweite Lockdown und die von der Regierung angekündigte Sicherungshaft, die es ermöglichen soll, Menschen präventiv, bevor sie eine Straftat begangen haben, einzusperren, werden Thema des Plenums sein.
Zoom-Meeting beitreten
https://us02web.zoom.us/j/87837374686?pwd=UUhVWGcwUE01eXhUV1Q5QUNnYmd0UT09
Meeting-ID: 878 3737 4686
Kenncode: 561000
Sofort und unbefristet!
Nein zur Einführung eines degressiven, befristeten Arbeitslosengeldes!
Auf der Aktionskonferenz für eine ökosoziale Opposition am 17.10.20 wurden mehrere Aktionen beschlossen.
Die unmittelbar nächste ist ein Protest gegen das Budget für 2020, das am 20.11.20 beschlossen werden soll.
Diese gilt es vorzubereiten, genauso wie Aktionen zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes, gegen den Lobautunnel sowie für leistbare Mieten.
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1.11.20: Aufgrund der am 3.11. in Kraft tretenden Bestimmungen musste ein Online-Treffen eingerichtet werden:
Wie von Sofortmaßnahmen zum Bruch mit dem neoliberalen Regime kommen?
