Plenum Selbstbestimmtes Österreich: Sicherungshaft etc.

Die Bilanz der Aktion für die dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes am 17.11., der zweite Lockdown und die von der Regierung angekündigte Sicherungshaft, die es ermöglichen soll, Menschen präventiv, bevor sie eine Straftat begangen haben, einzusperren, werden Thema des Plenums sein.