Die Regierung hat nach dem Anschlag nicht nach Ursachen und Versäumnissen gefragt, sondern gleich auf (politische) Muslime gezeigt. Sie hat ein "Anti-Terrorpaket" angekündigt, das die verfassungsmäßig garantierte Meinungsfreiheit einschränkt. Mit der Sicherungshaft, der strafrechtlichen Verfolgung von Meinung sowie dem EU-Verschlüsselungsverbot sind Grundfesten des Rechtsstaats in Gefahr. Das ist besonders im Corona-Lockdown gefährlich, unter dem Widerstand besonders schwer zu organisieren ist.
Wir wollen reflektieren, wie die autoritären Züge, die identitär-ideologische Mobilisierung der Eliten sowie die keynesianischen Notmaßnahmen zusammenpassen und wohin das führen könnte.
Zudem bereiten wir zwei Aktionen vor:
- eine Demo gegen das Paket zum Demokratieabbau
- in Fortsetzung der Kampagne für die dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes eine Aktionswoche vor Arbeitsämtern in ganz Österreich (in Planung: Bruck, Graz, Linz, Steyr, Innsbruck, Wien,…)
Beginn
Ort
WUK Innenhof im Freien behördlich angemeldet und unter Einhaltung der Corona-Bestimmungen