Protestkundgebung anlässlich der Ratifizierung von Ceta im Nationalrat
Es sprechen:
* Johann Linsmaier, ehem. Arbeiterbetriebsratsobmann der Voest Alpine
* Peter Weish, Naturwissenschaftler, Umwelt- und Friedensaktivist
* Erwin Leitner, Mehr Demokratie
* Peter Degischer, Senior-Attac
* sowie Vertreter des Personenkomitees
Aufbauend auf den Ergebnissen der Aktionskonferenz „Für ein lebenswertes Österreich- gegen die Regierung der Industriellenvereinigung“ wollen wir weiter Aktion zu den Themen der Arbeitsgruppen (Deregulierung von Arbeit und Arbeitnehmer*innenrechte, Wohnen und Verkehr, Demokratie, Außgrenzung, und Überwachung ,...) planen.
Die neue türkis-blaue Regierung ist eine Regierung der Industriellenvereinigung. Weite Teile des Regierungsprogramms stammen aus der Feder der Industriellenvereinigung und ihrem Umfeld. Angriffe beim Budget, beim Arbeitsmarkt, bei Sozialem, bei Strukturen der Interessensorganisationen, bei Freihandelsverträgen, bei der Demokratie sind angekündigt. Diese Angriffe stellen jedoch keinen Systembruch dar. Sie knüpfen an die Politik der letzten 30 Jahre an.
Die Mieten in Wien sind im letzten Jahrzehnt um 43% gestiegen….
Nicht so unsere Einkommen. Vor allem Jüngere (<30), Migrant_innen und Geringverdienende, müssen oft mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufwenden.
.. und die Mieten werden nach den Plänen der Regierung weiter steigen!
In den Gründerzeitvierteln (wie z.B. in den Gürtelbezirken) sollen Lagezuschläge erlaubt werden. Dort ist im Schnitt mit zusätzlich €3.34/m² zu rechnen.
Verwandte sollen nicht mehr in günstige Mietverträge eintreten dürfen.
Themen:
* wie ist Deglobalisierung möglich: Demokratie zurückgewinnen - Wirtschaft politisch gestalten - Märkte für Waren, Kapital, Arbeit regulieren
* Vorbereitung Aktionskonferenz 28.4. Linz
