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Für leistbares Wohnen - Keine Spekulationen mit Wohnraum
Die Aufhebung des Lagezuschlagsverbots in Gründerzeitvierteln, die Abschaffung der Eintrittsrechte in bestehende Mietverträge und die Eigentumsförderung, die im Regierungsprogramm angesprochen sind, werden zu einer weiteren Erhöhung der Mieten beitragen. Bereits jetzt müssen viele Bewohner_innen einen Großteil ihres Einkommens für Wohnen aufwenden. Die geplanten Maßnahmen werden die Situation weiter verschärften, Spekulation mit Wohnraum fördern und jene, die sich Wohnen nicht mehr leisten können, an den Rand der Stadt verdrängen.
Österreichische Souveränität als demokratisches und soziales Projekt?
Die Herrschaft der Eliten basiert auf Globalisierung, Freihandel, Entdemokratisierung und – an den Rändern – Krieg. Die soziopolitischen Errungenschaften der 1970er werden immer weiter demontiert. In Europa finden diese Angriffe auf die Mehrheit im institutionellen Rahmen der EU statt.
Lubos Blaha: Die Linke und der Globalismus
Ľuboš Blaha ist Abgeordneter der Smer-Partei zum slowakischen Parlament. Als Philosoph und Politologe unterrichtet er an der Universität Trnava und ist Mitglied der slowakischen Akademie der Wissenschaften.
Blaha hat kürzlich ein Buch mit dem Titel "Die Linke und der Globalismus - Zwischen Linksliberalismus und Souveränismus" herausgebracht.
Sein Vortrag wird in Englisch gehalten - mit Übersetzung.
Demo gegen Überwachungspaket
Das schwarz-blaue Überwachungspaket enthält die schlimmste Ausweitung von Überwachungsbefugnissen, die wir in Österreich jemals erlebt haben.