Mai 2020

Anlässlich der Nationalratssitzung am 26.5 versammelten sich rund 30 Aktivist_innen vor Beginn der Sitzung am Josefsplatz um sich für die Erhöhung des Arbeitslosengelds stark zu machen. An dem Protest beteiligten sich neben Aktivist_innen des Personenkomitees Selbstbestimmtes Österreich, welche zur Aktion aufgerufen haben, Aktivist_innen der Gruppe Frauenstreik, des Vereins HOPE (Homeless In Europe), SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik, der Antifaschistischen Aktion sowie die Solidarwerkstatt.

Wie kann man Menschen, die gearbeitet haben, womöglich lange Zeit, so wenig zugestehen?

Aber auch wenn man nicht lange gearbeitet hat ist das ein ganz schlechter Witz!

Während man über eine Erhöhung diskutiert - die wahrscheinlich abgelehnt wird - gesteht man Konzernen, Fluglinien und anderen Reichen Steuererleichterungen und Subventionen in Hunderten von Millionen zu!

Die sollten aber die bekommen die sie verdient haben - die Arbeiter die diese Steuern von ihrem Lohn gezahlt haben!

Betreff: Dient Briefkastenfirma "AUA Leasing and Finance Limited" der AUA zum "legalen Steuerbetrug" ??

Datum:Mon, 25 May 2020 21:32:09 +0200

Von:Gerhard Hertenberger

An:sebastian.kurz@bka.gv.at, werner.kogler@bmkoes.gv.at, gernot.bluemel@wien.oevp.at, leonore.gewessler@bmvit.gv.at

Es ging darum die Mobilisierung zur Abwehr der der Krisenkosten für die Mehrheit zu entwickeln, immer auch mit Blick auf die notwendige ökosoziale Wende und den Bruch mit dem neoliberalen EU-Regime.

Die politische Quintessenz war, dass die Popularität der Regierung stark mit ihren großen Versprechungen abhängt. Bereits die Tatsache, dass bei Kleinstunternehmen fast nichts ankommt, hat die Umfragewerte schon sinken lassen.

Tatsächlich entspricht dieser Begriff einem stetig heranschreitenden neoliberalen Prozess. Ein Vertiefungsprozess indem strukturell politische demokratische Bürger*innen Freiheiten und Rechte wie Versammlungen oder Veranstaltungen stark unterminiert werden. Laut gestrigen Beschluss müssen Veranstaltungen einige Auflagen, abgesehen von den „normalisierten“ Maßnahmen wie der Einhaltung des Abstandes, beachten. Kritisch sind folgende Punkte zu deuten:1) Veranstaltungen bzw.