Fredl Almeder, sozialdemokratischer Gewerkschafter bei den Wiener Linien, spricht sich für eine Vermögensabgabe aus. Diese kann nur sinnvoll und sozial gerecht als Erbschafts- und Schenkungssteuer konzipiert werden.
Liebe Österreicherinnen und Österreicher!
Bevor ich mit meinen heurigen Überlegungen beginne, darf ich euch noch einmal meine vorjährigen Überlegungen zum 15. Mai in Erinnerung rufen, da sie gerade in Zeiten der aktuellen Krise besonders gut passen:
„Leopold Figl – jener österreichische Außenminister, der den von ihm mitverhandelten Staatsvertrag am 15.Mai 1955 im Schloss Belvedere präsentierte, hatte eine Bitte an uns Österreicherinnen und Österreicher:
„Glaubt an dieses Österreich!“
Jetzt frage ich euch aber: An welches Österreich sollen wir glauben?
Wir haben uns heute, am 130. Jahrestag des Massakers an den ArbeiterInnen von Chicago hier versammelt, um uns jenes Wertes zu besinnen, der immer schon das Lebenselixier aller fortschrittlichen sozialen Kräfte ausgemacht hat: die SOLIDARITÄT. Die Solidarität ist ein Wert, der in unserer Kultur zwar nach wie vor tief verwurzelt ist – wie sich zum Beispiel 2015 beim Ansturm der MigrantInnen gezeigt hat, als auf dem Heldenplatz hunderttausend Menschen demonstrierten, um für die Rechte der Migrantinnen und Migranten einzutreten.
Über Hundert Leute waren dem Aufruf des Personenkomitees Selbstbestimmtes Österreich gefolgt und versammelten sich am Ersten Mai am Rathausplatz – unter Einhaltung der Abstandsregeln. Es gab noch etwas ein Dutzend anderer Maikundgebungen. Damit wurde das Versammlungsrecht zurückerobert.
Meine Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen!
Die letzten sechs Wochen – ca. seit 15. März – haben gezeigt, auf wie wackligen und zerbrechlichen Beinen unsere demokratische Republik steht.
