Januar 2021

Grußbotschaft für die Demo „Nein zum Extremismus-Gesetz“

Eine demokratische Gesellschaft braucht Werkzeuge, um Extremismen aller Art, Gewalt und staatsfeindliche Umtriebe einzudämmen oder gar zu verhindern. Diese Werkzeuge standen schon vor dem blutigen Terroranschlag vom 2. November 2020 zu Verfügung. Es ist schon bisher gesetzlich geregelt, was auch sanktioniert werden muss: Verhetzung, Aufruf zur und Ankündigung von Gewalt oder auch Gutheißen von strafbaren Handlungen.

Der neue Arbeitsminister Martin Kocher wird von vielen als Experte begrüßt und will sich auch selbst als „neutralen Experten“ verkaufen (ZiB 2, 11.01.2021). Doch Expert_innentum bedeutet nicht – und das weiß wahrscheinlich auch Kocher –, dass eine neutrale und unanfechtbare Position einzunehmen. Die Position, die Arbeitsminister Kocher vertritt, liegt ganz im Trend und untermauert die türkis-grüne Politik: Er ist eindeutig wirtschaftsliberal.

Lobautunnel ist sowohl antisozial, als auch umwelt- und klimaschädlich

Weil Autoinfrastruktur überproportional den Reichen, öffentlicher Verkehr jedoch mehr den Armen zugutekommt.

Weil die soziale und wirtschaftliche Wirkung (z.B. Arbeitsplätze) von staatlichen Investitionen in Bildung, Gesundheit, öffentlichen Verkehr etc. viel größer ist als in Autobahnen.

Weil eine soziale Raumplanung Wohnen, Arbeiten, Konsum, Freizeit etc. lokal zusammenbringen und nicht durch Autobahnen zerschneiden soll.

Die Medien haben darüber nicht berichtet, aber die „extreme Mitte“ repräsentiert durch die EU hat einen weiteren Schritt in ihrem Zerstörungswerk gemacht und die berüchtigte 4. Eisenbahnverordnung in Kraft gesetzt.