Am 16.6.21 demonstrierten wir zum dritten Mal gegen das die Grundrechte bedrohende Extremismus-Gesetz vor dem Nationalrat.
Und wieder erfuhren wir, dass weder die Gesinnungsstrafen noch die Schutzhaft ("Maßnahmenvollzug") heute beschlossen werden können. Scheinbar reflektiert sich die Ablehnung auch in den Apparaten. Die Justiz ist nicht glücklich, sich zum politischen Instrument der Türkisen und ihrer identitären Kampagne gegen Muslime zu machen.
Am 18.6.21 fand eine Kundgebung vor der Burstynkaserne in Zwölfaxing statt in Protest gegen Defender Europe 2021 und die Anwesenheit von NATO- und US-Truppen in dessen Rahmen auf österreichischem Boden und in der Kaserne.
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Am 18.6.21 organisierten wir eine Protestkundgebung gegen die Nato-Truppentransporte durch Österreich, die gegenwärtig im Rahmen des Nato-Manövers Defender 2021 durchgeführt werden. Hier die Video-Aufnahmen von den gehaltenen Reden sowie von der Übergabe einer Protestpetition
Wir, das „Komitee gemeinsam gegen Rechts“, beteiligen uns an der Protestkundgebung in Zwölfaxing, am 18. Juni, denn wir sehen die Unterstützung fremder Militärbündnisse im Zusammenhang mit dem Rechtsruck in Österreich. Es begann mit Schwarz/Blau in der Regierung Schüssel 2001, indem das Waffendurchfuhrsgesetz, gänzlich im Widerspruch zur österreichischen Neutralität, verabschiedet wurde. Das war der nächste Schritt nach der Aushöhlung der Neutralität durch den EU-Beitritt Österreichs 1995.
Zum Argument, dass der Bau der S1 von Schwechat nach Süßenbrunn das Verkehrsaufkommen erhöht:
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Heute, am 16.6.21, demonstrierten wir zum dritten Mal gegen das die Grundrechte bedrohende Extremismus-Gesetz vor dem Nationalrat.
Und wieder erfuhren wir, dass weder die Gesinnungsstrafen noch die Schutzhaft ("Maßnahmenvollzug") heute beschlossen werden können. Scheinbar reflektiert sich die Ablehnung auch in den Apparaten. Die Justiz ist nicht glücklich, sich zum politischen Instrument der Türkisen und ihrer identitären Kampagne gegen Muslime zu machen.
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Anlässlich einer Tanzveranstaltung gegen den Lobautunnel am 13.6.21 auf der Wiener Donauinsel sprachen und sangen die Waldfee, sowie Werner Schandl und Alfred Benda von Hirschstetten retten.
Martin M Weinberger sprach auf der 60. Donnerstagsdemo am 10.6.21 und rief zur Kundgebung gegen das Extremismus-Gesetz am 16.6.21 um 8h früh am Josefsplatz auf.
Mythos „Die Lobauautobahn ist ja nur eine Umfahrung, durch die die Stadt weiter drinnen verkehrsentlastet wird“
Falsch.
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Raddemo für eine Wende hin zum öffentlichen Verkehr und gegen die Lobauautobahn am 3.6.21 in Wien - auch diesmal wieder sehr viele TeilnehmerInnen.
Hier die Reden und Musikeinlagen bei der Abschlusskundgebung in Süßenbrunn, wo die Abzweigung zum S1 Lobautunnel lt. Asfinag-Planung errichtet werden soll.