Aufgrund der entgangenen Einkünfte und der Tatsache, dass die Geschäftsflächen nicht genutzt werden können, wollen große Firmen, wie Adidas, H&M und Deichmann im April die Mieten für die von ihnen angemieteten Geschäftsflächen nicht zahlen. Das sind allesamt Firmen, die in den letzten Jahren Milliardenumsätze gemacht haben und aufgrund der Schließung nicht mit Insolvenz rechnen müssen. Es sind aber auch jene Firmen, die sich die Freiheit, keine Miete zu zahlen einfach herausnehmen, ohne sich vor rechtlichen Konsequenzen zu fürchten.
Irina Vana
Sozialwissenschafterin, Wien. "Wir brauchen eine Gesellschaft in der soziale Errungenschaften nicht durch supranationale Gebilde demontiert werden, Menschen und nicht Banken gestützt werden und Alle die Möglichkeit zu einem selbstbestimmten Leben haben."
In Krisenzeiten, wie in jener, in die wir gerade hineinschlittern, manifestiert sich die soziale Ungleichheit sichtbar an ganz alltäglichen, jedoch an erwartbaren Dingen:
Entwickeln wir ein breites Bündnis für eine ökosoziale Wende im Interesse der Mehrheit!
Nur wenige Tage nach der Präsentation des Regierungsprogramms und der Angelobung der schwarzgrünen Regierung fand die erste von einem breiten Bündnis sozial- und ökologisch engagierten Aktivist_innen getragene Aktion unter dem Motto „für eine ökosoziale Politik im Interesse der Mehrheit“ statt. Wir wählten für die Mobilisierung die Form der Mahnwache, denn es ging auch darum, die Grünen an ihre Wurzeln zu gemahnen.
Wir sind es gewöhnt, dass die Elite seit Jahren nach einem „Schuldenstop“ ruft. Jedes Mal, wenn sie es tun, bedeutet dies, dass Ausgaben im sozialen Bereich, wie etwa bei der Schaffung von leistbarem Wohnraum, im Bereich von Bildung, für Gesundheit, öffentlichem Verkehr und Kunst, sowie in anderen Ressorts, die breiteren Gesellschaftsschichten eine Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum eröffnen und zur Verteilung des erwirtschafteten Reichtums beitragen, einschränken.
Dass eines der ersten von der Schwarz-Blauen Regierung benannten Angriffsziele Arbeitszeitreglungen sind, ist wenig überraschend. Die Forderung nach der Einführung eines 12 Stunden Tages, einer 60 Stunden Woche und kürzerer Ruhepausen von Arbeitnehmer_innen (von elf auf 8 Stunden) ist seit Jahren Wunsch der Wirtschaftsvertreter_innen. Über die Ausweitung der Arbeitszeiten können Unternehmensrisiken auf Arbeitnehmer_innen abgewälzt und Lohnforderungen eingeschränkt werden.