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Der Kampf gegen den Neoliberalismus fängt bei der Erhöhung des Arbeitslosengeldes an!

Die vom Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich unterstützte Demonstration "Uns reicht's! Wir zahlen nicht für eure Krise!" am 19. September ist Teil der Protest gegen die neoliberale Politik, die bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Lock-down, die Interessen der Eliten ins Zentrum stellt und nicht jene der Mehrheit der Bevölkerung.

Wir haben beschlossen für den 17.10.20 einen Ratschlag einzuberufen, wie wir auf die Krise im Sinne der großen Mehrheit der Bevölkerung reagieren und uns dem neoliberalen Regime entgegenstellen können. Diesen wollen wir mit allen Interessierten gemeinsam vorbereiten.

Im Herbst droht mit der Krise eine soziale Katastrophe. Wir wollen ein Bündnis entwickeln, das von der Regierung einfordert, was sie versprochen hat: „Niemanden zurücklassen!": Nicht die ArbeiterInnen und Arbeitslosen, nicht die kleinen Selbständigen und KünstlerInnen nicht die PensionistInnen und die in Ausbildung befindlichen – niemanden!

Niemanden zurücklassen!

Sofortige Erhöhung des Arbeitslosengeldes

„Niemand wird zurückgelassen!“ tönte die Bundesregierung zu Beginn des Corona-Lockdown. Seither sind fast drei Monate vergangen und noch immer warten Millionen Menschen auf konkrete Unterstützung. Hunderttausende fühlen sich und sind existenziell bedroht.

Wir fordern deshalb von Bundesregierung und Nationalrat als sofortige Maßnahmen zur Existenzsicherung der betroffenen:

Gesamter Aufruf

ExponentInnen betroffener sozialer Sektoren sowie politische Vertreter des Aktionsbündnisses erläutern unsere Beweggründe für die Demonstration vom 4.7.20 "Niemanden zurücklassen - Arbeitslosengeld erhöhen"

* Gerhard Ruiss, IG Autoren
* Lisbeth Nadja Trallori, feministische Sozialwissenschafterin
* Johann Zuljevic-Salamon, Sozialunternehmer, OÖ
* Franz Koskarti, Betriebsratsvorsitzender WGK, FSG
* Norbert Bauer, Betriebsratsvorsitzender einer Hotelkette, FCG
* Armin Kraml, Betriebsrat, Vorstandsmitglied d. AUGE-UG, OÖ, Verein Arbeitslos.Selbstermächtigt