FP-Strache gibt bekanntlich gerne den Anwalt des kleinen Mannes, ja sein ganzer Aufstieg ist auf dieses Image gegründet. So forderte er im Wahlkampf symbolisch noch die 300-Euro-Miete für eine 50m²-Wohnung. Doch davon steht im Regierungsprogramm nichts mehr. Da durfte er offensichtlich nur mehr die Interessen der Immobilien-Haie etwas verschleiern. Eine Lektüre des Abschnitts im Regierungsprogramm S. 47-49 lohnt sich jedenfalls.
Schon im ersten Absatz steht: „Jede Schülerin und jeder Schüler in diesem Land verfügt über unterschiedliche Talente und Begabungen, hat besondere Interessen und möglicherweise in gewissen Bereichen Förder- und Aufholbedarf.“ Und dann weiter „Ein modernes Bildungssystem muss ... Talente und Interessen von Schülern fördern und entwickeln und mögliche Defizite ausgleichen.
Erich Zöllner war Professor für Österreichische Geschichte an der Universität Wien. Manche seiner Kollegen bewunderten ihn sehr, nicht zuletzt wegen der Datenfülle in seinem Gedächtnis. Mit seiner „Österreichische Geschichte“ wurden Generationen von Lehramts-Studenten aufgezogen und in die Schulen entlassen. Dort haben sie dann diese Haltung an die arglosen Schüler weiter gegeben. Es ist also wert, einen kurzen Blick auf seine Einstellung zu werfen.
Den Moment genau zu bestimmen, an dem der Prozess der europäischen Integration in die falsche Richtung abgebogen ist, ist keine leichte Aufgabe. Und zwar deshalb, weil die – aus einer fortschrittlichen Perspektive – schändlichen Entwicklungen das Ergebnis von scheinbar keineswegs schändlichen Entscheidungen sind, die Jahrzehnte davor getroffen worden sind.
Die gewerkschaftlichen Forderungen von GPA und vida sind mehr als berechtigt. Viele der in Sozial- und Gesundheitsberufen Arbeitende sind an den Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit. Zugleich liegen die Löhne und Gehälter in dieser Branche, in der so viel wertvolle Arbeit für die Gesellschaft geleistet wird, um 19% unter dem durchschnittlichen Lohn- und Gehaltsniveau. Der Anteil der Teilzeitarbeit in dieser Branche ist auf 70% angestiegen, davon können die meisten Beschäftigten – es sind überwiegend Frauen - nicht leben.
Seuche Austeritätspolitik
Schwarzblau will die Körperschaftsteuer weiter senken. Schon bisher tragen die Unternehmen kaum zum Steueraufkommen bei. Die Hauptlast liegt bei den Arbeitnehmern - Tendenz steigend. Siehe Infografik "Gewinne und Verteilung".
In der jüngsten Ausgabe der AK-Mitgliederzeitung (2/18) mit ihrer Millionenauflage findet sich der ambitionierte Artikel „Mehr Schnellbahn, weniger Stau“. (Hier die Langversion auf der Website der Arbeiterkammer.) Das zentrale und völlig richtige Argument: Mit sehr geringen Mitteln von 750 Mio.
